Umweltprämie löst wenig Käufe aus

Die Umweltprämie für Altautos sorgt einer Studie zufolge für einen viel kleineren Nachfrageschub als bislang angenommen. Drei von vier Neuwagenkäufern hätte auch ohne den staatlichen Zuschuss von 2.500 Euro ein Fahrzeug erworben, berichtete die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Darin heißt es, der Mitnahmeeffekt der Verbraucher sei enorm, der Staatshaushalt werde daher erheblich belastet. Die IWH-Forscher gehen von insgesamt zwei Millionen Autokäufern aus, die die Umweltprämie in Anspruch nehmen werden. Das Finanzministerium verteidigte den Staatszuschuss. Es gehe darum, dass die Menschen jetzt ein Auto kauften und das Geld nicht erst später ausgeben.

Mit Hilfe etwa von Daten aus Zulassungsstatistiken und von Autohändlern erstellte das IWH ein Rechenmodell, um den Mitnahmeeffekt zu ermitteln. Demnach werden bestenfalls 500.000 Autos allein aufgrund der Prämienzahlungen gekauft. Bei zwei Millionen subventionierten Käufern heißt das laut IWH: Um das Verhalten eines einzelnen Bürgers zu steuern, werden gleich drei weitere mitsubventioniert. Und: Für jeden Bürger, den allein die Abwrackprämie dazu bringt, sich dieses Jahr einen Neuwagen zuzulegen, werde der Steuerzahler mit 10.000 Euro belastet.

Hohe Kosten für den Staat

Weil der Mitnahmeeffekt so groß ist, könne Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht darauf hoffen, dass die Kosten der Prämie durch höhere Einnahmen etwa aus Einkommen- und Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Das IWH rechnet damit, dass der Staatshaushalt unter dem Strich mit 2,6 Milliarden Euro belastet wird. Allerdings räumte IWH-Präsident Ulrich Blum noch große Unsicherheiten zum jetzigen Zeitpunkt ein. „Es fällt ausgesprochen schwer, die wirtschaftlichen Effekte der Abwrackprämie genau zu beziffern“, sagte er der Zeitung.

Ein Sprecher von Finanzminister Steinbrück verteidigte die Prämie. „Das sind gewollte Mitnahmeeffekte. Wir sind gehen nicht davon aus, dass sich jemand nur wegen der Umweltprämie ein neues Auto kauft.“ Es gehe darum, dass derjenige, der ein neues Auto wolle, es jetzt kauft und das Geld nicht erst 2010 ausgibt. „Wir wollten einen Mitnahmeeffekt auslösen und damit den Konsum nach vorn ziehen“, betonte der Sprecher.

Kritik vom DIHK

Kritik an der Milliardenhilfe für die Automobilbranche hat inzwischen auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geäußert. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte gegenüber dem „Handelsblatt“, Teile der Politik sähen in der Automobilbranche „eine Art Leitbranche mit systemischer Bedeutung“. Er teile diese Auffassung nicht. Er kenne keine Automobilmarke, die sakralen Rang hat, sagte er mit Blick auf mögliche Opel-Bürgschaften.

Quelle: KFZ-Betrieb online