Kläger gegen Umweltzone gehen in Berufung

Die Kläger gegen die Umweltzone in Hannover gehen in Berufung. Nun müsse sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit den Fahrverboten in der Landeshauptstadt befassen, erklärte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover am Mittwoch (22.04.09).

Umweltverbände begrüßten das Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit der Umweltzone. Die Entscheidung werde zu einer Verschärfung der Fahrverbote in den übrigen 30 Städten mit einer Umweltzone führen, erklärte die Deutsche Umwelthilfe.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß geeignet sind, die gesundheitsschädliche Luftverschmutzung spürbar zu verringern. Geklagt hatten eine Frau, die mit ihrem alten Wagen nicht mehr in die City einfahren darf sowie ein Handwerksbetrieb aus dem Umland. Die Stadt Hannover wies die Forderung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zurück, die Plakettenregelung bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte das Gerichtsurteil einen "wichtigen Etappensieg" für die bundesweite Bekämpfung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten. VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert erklärte: "Das Feinstaubproblem muss aber auch an der Quelle bekämpft werden, also durch die Aus- und Nachrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern." Hier hinke die Politik hinterher.

Quelle: Autohaus online