Eventuell doch keine Kürzung der Umweltprämie

Bundeskabinett will am Mittwoch entscheiden
Die begehrte Abwrackprämie wird möglicherweise doch nicht gekürzt, sondern auf eine bestimmte Zahl von Antragstellern begrenzt. Es sei eine Deckelung der Prämien-Gesamtsumme bei vier bis fünf Milliarden Euro im Gespräch, berichteten am Wochenende mehrere Zeitungen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: „Das sind reine Spekulationen.“ Bis 31. Mai werde die Prämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens in der bisherigen Form gezahlt. „Danach gibt es eine neue Regelung.“ Das Kabinett will am Mittwoch entscheiden, wie die Prämie ab 1. Juni geregelt wird.

Regierung zieht Kostenbremse

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, dass wahrscheinlich die Prämie bei 2.500 Euro belassen und eine Gesamtsumme von maximal fünf Milliarden Euro festgelegt werde. Ist der Topf ausgeschöpft, gibt es automatisch auch keine weitere Prämie mehr für anschließend eingehende Anträge. „So soll verhindert werden, dass die Kosten aus dem Ruder laufen“, zitierte die Zeitung nicht näher genannte Regierungskreise.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass die Prämienausschüttung bei vier Milliarden Euro gedeckelt werden solle. Ursprünglich hatte die Regierung 1,5 Milliarden Euro eingeplant, genug für 600.000 Autos. Diese Summe reicht angesichts von mehr als 1,1 Millionen Anträgen bereits jetzt nicht mehr aus.

Bald 1,5 Millionen Anträge

Als Grund für den möglichen Meinungsumschwung wurde genannt, dass die Regierung so die Kosten besser im Griff haben könnte, berichteten die Zeitungen. Ohne Deckelung sei schwer absehbar, wie viele Konsumenten tatsächlich vom Anreiz der Abwrackprämie Gebrauch machten. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Die Belastungen werden weit höher als geplant.“ Er gehe von 1,5 Millionen Anträgen allein bis Ende Mai aus, dazu kämen weitere Kosten ab Juni. „Die Abwrackprämie könnte etwa vier Milliarden Euro in diesem Jahr kosten.“

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagte im Deutschlandfunk: „Es geistert hier seit einigen Tagen die Idee herum, abzuschmelzen oder zu halbieren. In allen entscheidenden Gremien, in denen der Koalitionspartner CSU beteiligt ist, wurde so etwas nie diskutiert.“ Bereits zuvor hatten sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und mehrere SPD-Politiker gegen eine Kürzung der Prämie ausgesprochen.

Für die Auto-Abwrackprämie von 2.500 Euro kommen nach früheren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamtes theoretisch in Deutschland rund 16 Millionen ältere Wagen infrage. Nach Daten von 2008 wären das 29 Prozent des Fahrzeugbestandes von 55 Millionen Autos.

Oettinger fordert „Planungssicherheit“

Angesichts des Ansturms auf die Prämie warnte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) davor, unüberlegt ein Auto zu kaufen. „Ich kann nur jedem raten genau durchzurechnen, ob die Inanspruchnahme der Prämie für ihn Sinn macht oder nicht“, sagte er dem Magazin „Focus“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte eine rasche Entscheidung im Kabinett: „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er sprach sich für eine klare Frist aus, bis wann die Abwrackprämie beantragt werden kann.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der „Wirtschaftswoche“, mit der Fortführung der Prämie für Altautos betreibe die Regierung das Geschäft einiger Konzerne zulasten des Mittelstandes. Gebrauchtwagenhändler kämpften deshalb um ihre Existenz. „Für die DAX-Hörigkeit der Bundesregierung zahlt der Mittelstand die Zeche.“

Quelle: KFZ-Betrieb online