Abwrackprämie lockt Betrüger

Von wegen Schrottpresse: Ausländische Autohändler sind wild auf die mit Abwrackprämie stillgelegten Fahrzeuge aus Deutschland. Denn die vermeintlichen Schrottautos dürfen fahrtüchtig und mit Papieren ganz legal über die Grenze. Im Ausland werden sie dann einfach verkauft.

Stefan Manke ist ein gefragter Mann - zumindest bei ausländischen Autohändlern. Denn seit die Bundesregierung die Abwrackprämie eingeführt hat, kann sich sein Frankfurter Verwertungsbetrieb vor Anfragen kaum retten. Die Händler wollen selbstverständlich keinen Schrott kaufen, sondern fahrtüchtige Autos. Kein Problem für Manke: "Das geht alles gegen Cash."

2500 Euro bekommt jeder Bürger, der sich einen Neuwagen kauft und sein altes Fahrzeug schreddern lässt. Auch die Schrott- und Autohändler können kräftig mitverdienen. So landen viele Autos gar nicht in der Presse - weil es einfach ist, die Fahrzeuge ins Ausland zu schaffen und dort weiterzuverkaufen. Mit einem behördlichen Überführungskennzeichen können die angeblichen Wrackwagen innerhalb Europas ganz legal über die Grenze geschafft werden. Wenige Kilometer hinter der Zollstation an deutsch-polnischen Grenzen bei Frankfurt an der Oder warten schon die Aufkäufer. Mit dem Auto erhalten sie auch ganz legal den Fahrzeugbrief - den Freifahrtschein zum Weiterverkauf.

Der Anreiz zum Betrug ist auch deshalb so groß, weil viele der vermeintlichen Altautos noch fahrtauglich und im Top-Zustand sind: "Das tut einem im Herz weh, so etwas zu verschrotten", sagt der Firmenchef der Hamburger CDE Car Depot, auf dessen Gelände an den Elbbrücken mehrere Dutzend Autohändler deutsche Gebrauchtwagen in alle Welt liefern.

Und die Ware wird immer besser. Kamen bei den bislang rund 5000 Antragstellen anfangs noch weitgehend minderwertige Autos auf den Hof, ändert sich das laut dem Firmenchef. "Jetzt kommen Opa und Oma mit einem gepflegten Garagenwagen, die auch eine Prämie haben wollen." Als "Containerware" gehen so vier bis fünf fahrbereite Mittelklassewagen bei der Firma Mangal Transport & Shipping nach Afghanistan. Für den westafrikanischen Hafen Cotonou sind drei Altautos mit weißem Stift gekennzeichnet, die am Schuppen 48 des Hamburger Hafen über den sogenannten Afrika-Kai verladen werden.

Ein Abgleich der Fahrgestellnummern mit den deutschen Abwrack-Karossen findet nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe hier nicht statt. Denn wenn ein Fahrzeug auf dem Papier zu Abfall wird, geht die Zuständigkeit von der Zollbehörde auf die Umweltbehörde über. "Die Kontrollen für die tatsächliche Verwertung der Wrackautos sind Augenwischerei", sagt der Frankfurter Autorecycler Manke. So wird jährlich eine Abfallbilanz geprüft, die zwar jeweils die Tonnen des verwerteten Schrotts, Kunststoffs oder anderer Materialien erfasst. Ob das einzelne Fahrzeug in den Schredder kommt, sei so aber nicht zurückzuverfolgen, sagt Manke.

Im Bundeswirtschaftsministerium will man dennoch an der Prämie festhalten. "Wir nehmen Kompromisse in Kauf, es gibt Einzelfälle des Missbrauchs", meint Steffen Moritz, Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Da eine "unbürokratische Regelung" angestrebt worden sei, die schnell zu einem Konjunkturimpuls führen sollte, habe man darauf verzichtet, den Kfz-Brief einzuziehen.

Tatsächlich war selbst im Ministerium intern vor diesem Verfahren gewarnt worden. Bei der Sitzung der "Förderkommission" zur Abwrackprämie Anfang Januar trafen sich Vertreter aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie von Verbänden. Um Geld zu sparen, wurde beschlossen, die Auftragsunterlagen bei der Post elektronisch zu erfassen und dann an das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle zu schicken. Damit war es unmöglich, den Original-Kraftfahrzeugbrief an die Antragsbehörde zu senden.

"Wir haben davor gewarnt, dass damit dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet wird", sagt Kommissionsmitglied Ulrich Leuning, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen. Der Vorschlag, den Kfz-Brief bei Autoabgabe einfach in den Reißwolf zu stecken, scheiterte an einer föderalen Besonderheit: Nach Gesetzeslage hat der Autobesitzer ein Recht darauf, den Kfz-Brief bei Verschrottung oder Abmeldung zu behalten. Um das zu ändern, müssten 16 Ländergesetze geändert werden. "Das wollte ernsthaft keiner in der Runde", sagt Leuning, "da es sich um ein Konjunkturprogramm handelt."

"Konjunkturprogramm für eine korrupte Branche"

Gleichwohl glaubt Ministeriumssprecher Moritz, dass die Abwrackprämie ordnungsgemäß gehandhabt wird. Jeder Verwertungsbetrieb, der Prämienautos weiterverkaufe, "riskiere schließlich seine Betriebslizenz".

Einige der bundesweit rund 1200 Verwerter kann das nicht schrecken. "Ich habe doch gar keine Verpflichtung, den Wagen zu verschrotten", sagt Manke. Im Sinne eines umweltfreundlichen Recycling nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist es seiner Meinung nach am besten, "die Karre noch möglichst lange zu fahren".

Zudem ist es derzeit schwierig, sein Auto überhaupt abzuwracken. Denn von den geplanten 600.000 zusätzlichen Altautos kann in den elf Schredderanlagen bundesweit nur rund die Hälfte tatsächlich angenommen werden. "Unsere Kapazitäten sind derzeit randvoll ausgeschöpft", sagt Leuning.

Umweltschützer fordern nun einen radikalen Schnitt: Damit sich die Abwrackprämie mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro nicht zu einem "Konjunkturprogramm für eine hochkorrupte Branche" entwickle, müsse sie "sofort wieder abgeschafft" werden, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe.

Von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Andreas Ulrich

Quelle: Spiegel-Online