Umweltzone Hannover laut eines Medienberichtes unwirksam

Am 27.08.08 gab der örtliche hannoversche Radiosender „Hit-Radio Antenne“ in den 9 Uhr-Nachrichten die Unwirksamkeit der hiesigen Umweltzone bekannt. Demnach hatte eine von der Gewerbeaufsicht in Auftrag gegebene Untersuchung festgestellt, daß die Umweltzone in Hannover lediglich eine Verbesserung der Feinstaubwerte unter 1% bewirkt haben, dabei aber zu massiven Mobilitätseinschränkungen in der Stadt führten. Selbst der Umweltminister nannte laut Radiomeldung die Umweltzone „blinden Aktionismus“.

Wir können mit Fug und Recht behaupten, daß bei den riesigen natürlichen Schwankungsbreiten der Feinstaubwerte von mehreren zig Prozent eine Verbesserung von unter 1% allerhöchstens als Pyrrhussieg für die Politik gewertet werden kann. Wenn man denn in diesem Zusammenhang überhaupt von einem „Sieg“ sprechen kann. Den Schaden tragen diejenigen davon, die entweder ausgesperrt, zum Kauf eines Neufahrzeugs genötigt oder mit einer gelben oder roten Plakette versehen wurden. Wie man die Entscheidungsträger in der Politik kennt, wird diese Erkenntnis, die sich mit Sicherheit durch alle Umweltzonen ziehen wird, nicht dazu genutzt werden, den ausgesperrten Menschen ihre Mobilität wieder zurückzugeben und dort anzusetzen, wo man wirkungsvoll Veränderungen herbeiführen kann (z.B. durch die Förderung emissionsarmer Fahrzeuge und die Installierung optimaler Verkehrsführungen), sondern im Gegenteil, vermutlich wird der Kreis der Betroffenen weiter ausgebaut werden. So haben Berlin, Frankfurt und Köln bereits angekündigt, sollten die Feinstaubwerte bis 2010 nicht sinken, auch Fahrzeuge mit roter Plakette auszusperren. Hannover möchte gar ab 2009 „die Roten“ nicht mehr in die Stadt lassen und die Schraube ab 2010 für die mit gelber Plakette versehenen Fahrzeuge weiter anziehen. Dies bedeutet die Aussperrung von 20000 Fahrzeugen in 2009 und weiteren 57000 ab 2010!

Die IKM hat schon immer die Wirkungslosigkeit der Umweltzonen prophezeit und stattdessen auf Alternativen hingewiesen. So lässt eine umfassende Nachrüstmöglichkeit aller betroffenen Fahrzeuge noch immer auf sich warten. Fahrzeuge mit roter Plakette können meist nur, wenn überhaupt, auf eine gelbe Plakette hochgerüstet werden. Doch damit ist man langfristig nicht unbedingt aus dem Schneider, wie das Beispiel „Hannover“ zeigt. Einzig von Brandenburg ist bislang der absolute Verzicht auf Umweltzonen bekannt. Brandenburg hingegen setzt auf intelligente Verkehrskonzepte, wie sie auch die IKM favorisiert.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß die Richtlinien der EU wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Feinstaub fordern. Welche Nachweise müssen noch erbracht werden, damit die Politik endlich einsieht, daß die Maßnahme „Umweltzone“ dieses Kriterium nicht erfüllt und stattdessen durch eigentlich überflüssigen Umgehungsverkehr im Ganzen nur das Gegenteil bewirkt? Dies steht im eindeutigen Widerspruch zur EU-Richtlinie und im Widerspruch zum deutschen Verkehrsrecht, das Absperrungen ohne einen vernünftigen Grund verbietet!

Ingrid Fuckner – Mario De Rosa