Egoismus auf Kosten der Umwelt

Der ADAC kritisiert, dass der Bundesrat heute der Reform der Kfz-Steuer nicht zugestimmt hat. „Es ist kurzsichtiger Egoismus, dass die Länder sich jetzt nicht den seit Jahren gesetzten umwelt- und konjunkturpolitischen Herausforderungen stellen“, sagt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.

Der Club beklagt, dass mit der erneuten Verzögerung potenzielle Autokäufer weiter auf die dringend notwendigen verlässlichen Rahmenbedingungen warten müssen. Die Bundesländer hatten ihre Zustimmung zur neuen Kfz-Steuer verweigert, weil sie die Ausgleichszahlungen bei der geplanten Übertragung der bisher ihnen zustehenden Steuer auf den Bund für zu gering halten.

ADAC-Vizepräsident Becker: „Jetzt muss der Vermittlungsausschuss schnellstens die noch strittigen Punkte klären. Der vorgesehene Einführungstermin 1. Juli 2009 darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Da abgesehen von den Kompensationszahlungen inhaltliche Fragen der Steuerreform geklärt sind, dürfte nach Ansicht des Clubs einer pünktlichen Einführung nichts entgegenstehen. In der neuen Fahrzeugsteuer finden sich zentrale Elemente des ADAC-Konzepts. Darin orientiert sich die Höhe der Steuer am CO2-Ausstoß.