SPD kündigt Änderung bei Abwrackprämie an

Mit einer Klarstellung zur Abwrackprämie soll möglichem Missbrauch entgegentreten werden. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin mit. So soll der Kfz-Brief für das alte Auto eingezogen werden, damit es nicht über Umwege doch noch ins Ausland verschoben und dort weiter gefahren werden kann. Aus dem Wirtschaftsministeriums hieß es dagegen, dass keine Änderungen an der Richtlinie geplant seien.

Zudem solle die Prämie von 2.500 Euro dem Kunden bereits bei Kauf eines Neuwagens zugesichert, jedoch erst nach der Zulassung überwiesen werden. Damit sollen auch solche Autos in den Genuss der staatlichen Subvention kommen, die lange Lieferfristen haben. Wie die Verordnung hierfür geändert wird, blieb allerdings unklar. Forderungen aus der Automobilbranche nach einer Verlängerung der Abwrackprämie wies Oppermann zurück. Nachrichten über eine Prämie gar als Dauereinrichtung seien eher kontraproduktiv, weil dadurch Kaufentscheidungen in die Länge gezogen würden.

Oppermann wandte sich dagegen, das Missbrauchsrisiko zu hoch einzuschätzen. Bei den Verwertern handele es sich um lizenzierte und registrierte Firmen. Wer Betrug begehe, mache sich strafbar und müsse die Konsequenzen tragen.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßte die in der Koalition geplanten Nachbesserungen bei der Abwrackprämie. Bislang musste neben anderen Unterlagen lediglich eine Kopie des entstempelten Fahrzeugbriefs beim Eschborner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegt werden. Nach Meinung von Kritikern war das ein Einfalltor, um die eigentlich zu verschrottenden Autos ins Ausland zu verschieben, berichtete der AvD. Ein Sprecher des Bundesamtes erklärte, derzeit gingen bei der BAFA täglich rund 6.000 neue Anträge ein, was einem Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel entspricht. Am Mittwoch lagen dem Amt nach Angaben des Sprechers knapp 40.000 Anträge vor.

Grüne drohen mit Veto bei der Kfz-Steuerreform

Unterdessen wurde von SPD und Union ein Vorstoß der Hamburger Grünen abgewiesen, eine weitere ökologische Komponente in die Reform der Kfz-Steuer einzubauen. Die Hamburger Grünen machten dies zur Bedingung, wenn der Stadtstaat am 20. Februar im Bundesrat dem Konjunkturpaket II zustimmen soll. Im Kern wollten sie die Steuer für Diesel-Fahrzeuge über zwei Liter heraufsetzen.

Die Spitzen der Koalitions-Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten dies ab, da sie keine Steuererhöhungsdebatte haben wollten. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte, unter diesen Umständen stehe eine Zustimmung Hamburgs wieder in Frage. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele kritisierte die angestrebte Steuererhöhung. Der Bundestag verabschiedet das Paket mit einem Volumen von 450 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr an diesem Freitag. (dpa/ng)

Quelle: Autohaus online