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Original Teil beim Rechteinhaber anzumelden??

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7 Jahre 1 Monat her - 7 Jahre 1 Monat her #38418 von goggo
Ich hab mal wieder ein problem .. was ja ins Oldtimerrecht Thema passt.

Mich schreibt der Rechteinhaber des Zündappflügels an das ich seine Rechte verletzte weil ich Ohne Bild aber anhand der Teilenummer seine Zündappflügel anbiete?

Jetzt ist es ja so das ich die Flügel noch original da hab aus originaler Fertigung - noch dazu wären neue Flügel gar nicht von mir in den EU Warenverkehr gebracht.

Der Kerl will 50 Eur pro Monat von mir ??? Wenn ich in Holland oder Deutschland neue Flügel kaufe dann ist das Recht doch schon bezahlt oder?

siehe:

Weitervertrieb von unveränderter Originalware

Der Verkauf von unveränderter Originalware ist grundsätzlich zulässig, wenn die Ware ursprünglich vom Markenhersteller selbst oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten (z.B. durch einen autorisierten Lizenznehmer) in Deutschland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den Markt gebracht wurde.

Ein Markeninhaber kann einem Verkäufer also grundsätzlich nicht untersagen, die Marke für die Originalwaren zu benutzen, d.h. der Verkäufer darf das Markenprodukt unter dem Markennamen anbieten und verkaufen.

Hinweis: Bei Waren, die in einem anderen Staat – d.h. außerhalb der EU bzw. des EWR – auf den Markt gebracht wurden, kann der Markeninhaber einen Verkauf innerhalb Deutschlands (sog. Parallelimport) untersagen. Das gilt auch dann, wenn es sich um Originalware handelt. Gerade bei solchen Waren sollten Sie deswegen im Vorfeld abklären, ob der Markeninhaber einem Vertrieb innerhalb Deutschlands zustimmt.

Darüber hinaus kann sich ein Markeninhaber einem Weitervertrieb von Originalware auch dann widersetzen, wenn diese zwar von ihm oder mit seiner Zustimmung innerhalb der EU bzw. des EWR in den Verkehr gebracht worden ist, er dagegen allerdings einen berechtigten Grund vorbringen kann. Einen solchen Einwand kann ein Markenhersteller insbesondere dann erheben, wenn der Zustand der Ware, nachdem Sie auf den Markt gebracht wurde, durch Manipulationen Dritter verändert oder verschlechtert wurde (z.B. Verkauf eines Mobiltelefons nach Entfernung einer "SIM-Lock"-Sperre).



So wie ich das sehe kann ...... ???? Egal ob neu oder altware - ich produziere ja nix und bringe es nicht in Warenverkehr und was gekauft wird ist nachweislich von einem seiner Lizenznehmer in den Verkehr gebracht worden?

Es ist so das manche Händler ja nichts weiterkaufen an seine nicht Lizenz nehmer .. die Frage ist handelt er da gegen den EU gedanken und blockiert den Markt?

Wie gesagt das wäre ein gutes Fallbeispiel für den OM RA Fall oder?

Helmut
Letzte Änderung: 7 Jahre 1 Monat her von goggo.

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