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ACHTUNG Deutsche Umwelthilfe macht Kontrollen!!

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8 Jahre 8 Monate her #37283 von VOLVO aG
Ergänzend zu CEO:

Legislative, Exekutive und Judikative; und das ist gut so.

Viele Grüße
Michael

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8 Jahre 8 Monate her #37285 von oldierolli
@ Michael: und noch die "Medikative"..., so wie im Falle Wullf. Transparenten Gruß. Rolf

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8 Jahre 7 Monate her #37312 von Mario
So, jetzt habe ich auch Antwort aus Berlin:

Bei der Deutschen Umwelthilfe handelt es sich um einen regulären privatrechtlichen Verein, der ins Vereinsregister eingetragen ist und sich im Wesentlichen durch Spendengelder finanziert. Mitglieder oder Vertreter (Vorstand, Geschäftsführer) eines solchen Vereins dürfen keine hoheitlichen Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden ausüben. Insofern kann die angekündigte „Kontrolle“ der DUH lediglich darin bestehen, den Straßenverkehr zu beobachten und eventuelle Verstöße zu notieren, um sie dann später den Behörden mitzuteilen. Denn jeder Bürger kann Ordnungswidrigkeiten, wie etwa einen solchen Verstoß gegen die Umweltzonenregelung, bei den zuständigen Behörden anzeigen. Bei Ordnungswidrigkeiten obliegt es aufgrund des sogenannten Opportunitätsprinzips jedoch allein den Behörden selbst, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren überhaupt eingeleitet wird. Im Gegensatz zu Straftaten gibt es also keinen Ermittlungszwang für die Behörden. Dabei wird allerdings eine Anzeige durch einen „normalen Bürger“ im Vergleich zu einer Anzeige durch den Polizeibeamten eher seltener Aussicht auf Erfolg haben, da die Aussage des Bürgers eine geringere Beweiskraft hat. Selbst wenn also die DUH bereits vor dem 01.01.2013 ihrerseits festgestellte Verstöße zur Anzeige bringen sollte, liegt es im Ermessen der Behörde, diesen behaupteten Verstößen nachzugehen. Vermutlich wird das aber nicht passieren, wenn zwischen dem 01.10.2012 und dem 01.01.2013 eine sanktionslose Übergangszeit gewährt werden soll.


Viele Grüße
Mario

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8 Jahre 7 Monate her #37313 von VOLVO aG
Auch In S bereichern noch genügend Fahrzeuge mit gelber Plakette den Straßenverkehr, obleich hier seit längerer Zeit die grüne Plakette erforderlich ist oder zu sein scheint. Das soll jedoch kein Freibrief sein. Weiters gilt noch immer: Wiederholte Rechtsverstöße, so zum Beispiel die Missachtung des absoluten Halteverbots, können zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

~M~

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