Feinstaub aus niederländischer Sicht

Ich bin Mitglied des Vorstands der FEHAC, der niederländischen DEUVET, mit 65.000 Mitglieder, und auch aktiv in der FIVA Legislation Commisison. Mit grosser Verwunderung und Empörung verfolgen wir die Entwicklungen in Deutschland. Darüber sind wir in kontakt mit der DEUVET und der FIVA, der weltweite Dachverband, aber wir denken dass es wichtig ist dass in Deutschland eine sehr breite Front diesen Massnahmen entgegen tritt, natürlich gut koordiniert, und sind deshalb froh mit Ihrer Initiative.

 

  Wir vermissen in den bisherigen Debatten und Aktionen völlig die internationale und europäischrechtliche Dimension, und fragen uns überhaupt ab, ob diese Massnahmen gesetzlich durchsetzbar sind, weil sie ja für Millionen von Menschen (meistens Rentner und andere die sich kein neues Privatfahrzeug leisten können) zur Folge hat, dass sie ihre Fahrzeuge, obwohl TüV-geprüft und allen Zulassungsbedingungen entsprechend, nicht mehr oder sehr beschränkt benutzen können. Die Massnahmen haben in anderen Worten die gleiche Folge wie eine Enteignung ohne Ausgleich, und sind damit möglich in Streit mit dem Grundgesetz und/ oder sogar der Europäischen Menschensrechts Konvention, gerade weil technische Lösungen nicht vorhanden sind. Aus dieser sicht fragen wir uns ob Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie ADAC und Unternehmerverbände (vor allem im Bereich des ambulanten Handels - wo fast nur ältere Fahrzeuge im Einsatz sind) nicht sinnvoll wäre, gerade weil diese Organisationen mehr Mittel haben für juristische Beratung und Aktion. Űeber Auswirkungen auf ausländischen Fahrzeugen ist wie gesagt leider nirgends etwas zu finden. Weil diese keine Plaketten haben können, gibt es auf Anhieb Probleme und kann auch leicht (EU-recht widrige) Diskriminierung entstehen. Ist auch sonstig überhaupt geprüft ob diese Masnahmen durchführbar sind aus EU-rechtlicher Sicht? (*freier Personen- und Güterverkehr, *Zulässigkeit von Einschränkungen für Fahrzeuge die völlig den EU-Zulassungsbedingungen entsprechen); zwar können die EU-Nationalstaate eigene Massnahmen treffen im Umwelt- und Gesundheitsbereich, aber wenn der EU-Verkehr dadurch beschränkt wird oder Diskriminieurung wahrscheinlich ist, stellt sich immer die Frage nach der Zweckmässigkeit und Proportionalität der Massnahmen. Wenn die nicht genügend belegt werden kann, was hier wohl der Fall ist, ist von Streitigkeit mit EU-Prinzipien aus zu gehen.   Auch die Tourismusbranche ist betroffen. Bewohner des Umlandes und Ausländer werden nicht mehr kommen bzw. werden verunsichert, und deshalb wegbleiben. Und wie sieht es aus für Camper (VW Busse usw.) und Wohnmobile, oft ältere Diesel; hat diese Gruppe keine Interessenvertretung? Wie schon angedeutet, wenn man koalieren kann mit anderen Gruppen ist man immer besser dran! Wobei Ziel muss sein diese ganze Massnahmen, ein deutscher Alleingang, zu stoppen oder jedenfalls zeitlich und geographisch zu beschränken, für alle!  Gerade auch weil die Argumentation sehr dürftig und diskutabel ist. Die Luft über Deutschland ist, gerade seit der "Wiedervereinigung" in 1990, immer besser geworden; die Gesundheitsgefährdung ist nicht sehr überzuegend bewiesen; s. www.elsevier.de/elsevier/covers/nationalatlas/pdfs/Lebenserwartung.pdf, das ich ueber Google gerade gefunden habe, und belegt dass die Sterblichkeit in der DDR nicht viel anders war als in der Bundesrepublik, während die Umweltbelastung dort wie bekannt sehr viel höher lag; Grafik 4 kann man entnehmen dass die Zahl der Sterbefälle in Deutschland durch Krankheiten der Atmungsorgane sich eher verringert hat zwischen 1970 und 1997. Und ist die Sterblichkeit unter Berufsfahrer die im Verkehr ständig höheren Feinstaubbelastungen ausgesetzt sind sehr viel höher als im Durchschnitt?Das Umwelt-/Gesundheitsproblem liegt vor allem bei Diesel, wobei es noch die Frage ist welche "gefährlicher" sind, die alten oder die neuen mit ihren kleinstpartikeln die überall durchdringen; auch die FSI-Technik ist fragwürdig in dieser Hinsicht. Der Klimawandel wird immer mehr zum Politikum, wahrscheinlich zurecht. Feinstaub hat damit aber nichts zu tun; gerade der CO2-Ausstoss im städtischen Bereich (nicht nur vom Verkehr!)  trägt erheblich zum Treibhaus-Effekt bei. Massnahmen in Richtung Auto-Industrie und Energie-unternehmen sollten daher höhere Priorität habe als Massnahmen die vor allem sozial schwächere Schichten und Kleinunternehmer treffen (und Leute die historisches Kulturgut sicherstellen wollen und daran Freizeitspass erleben möchten, so wie andere sich z.B. Fussballspiele angucken und sich dafür im "stinkenden" Stau zum Stadion stellen).   Aus "politischen Gründen" können wir uns in Ihre Richtung nicht namentlich als Partner verbinden, aber wir hoffen dass dieser Beitrag mehr als nur moralische Unterstützung bewirkt. Gerne bleiben wir auf der Höhe Ihrer Initiativen, über E-mail,  telefonisch + 31 6 51 398 260 = Handy, oder Post: (Herr) Tiddo Bresters - Van Geerstraat 7 - 2351 PL Leiderdorp – Niederlande Ihre Adresse haben wir gefunden in einem sehr aufschlussreichen Beitrag im Klubblatt des deutschen MB W123 Klub. Darin stand auch, dass das neue MB-Museum und das MB-Classic Center nicht mehr zu erreichen wären bei Durchsetzung dieser Massnahmen. “Der Gipfel” hätte meine (deutsche) Mutter zurecht gesagt!  viel Erfolg, Tiddo BrestersFEHAC