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THEMA: Petition im Bundestag zu Umweltzonen

Petition im Bundestag zu Umweltzonen 9 Jahre 4 Monate her #27600

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epetitionen.bundestag.de/index.php?actio...etails;petition=9055

orginaltext

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.

Begründung

Die Einführung von Feinstaub-Umweltzonen auf kommunaler Ebene widerspricht dem Artikel 72 GG sowie sinngemäß dem im Grundgesetz festgehaltenen Gleichheitsgrundsatz.
Es kann nicht sein, dass Kommunen die Zufahrt von Kraftfahrzeugen verbieten, die ordnungsgemäß eine Zulassung durch das Bundeskraftfahrtamt haben, versichert und versteuert sind. Eigentümern solcher Fahrzeuge unterliegen einer de facto Zwangsentgeignung bzw. Zwangsentwertung ihrer Fahrzeuge, für die sie nicht entschädigt werden.
Besitzer von alten Fahrzeugen, die niedrige Einkommen haben bzw. ALG II/ Hartz IV Empfänger sind, sind hiermit Besserverdienern, die sich neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge leisten können, gegenüber benachteiligt.

Anwohner können ihre Wohnungen nicht mehr erreichen, Geschäftsinhaber in Innenstädten werden benachteiligt, da sie Kunden verlieren, die ihre Geschäfte u.U. nicht mehr erreichen können, Handwerker mit älteren Firmenfahrzeugen ebenso. Die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, ist kompliziert und erhöht nur unnötig Kosten und die Bürokratie in Deutschland.

Weiterhin ist ein Nutzen nach der Einführung von Feinstaub-Umweltzonen durch das Aussperren von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht erwiesen, da geografische und meteorologische und verkehrstechnische Einflüsse ebenfalls auf Stadtgebiete wirken: Frankfurt/Main und der Flughafen, Berlin: Feinstäube, die mit dem Wind aus Asien herangetragen werden +Autobahnring, Stuttgart und herangewehter Sahrarasand, allgemein durch Brems- und Reifenabrieb, nicht lakettenpflichtige Baumaschinen und Diesellokomotiven. Obendrein findet die Feinstaubproduktion bei privaten und gewerblichen Heizanlagen (insbesondere bei der Holzpellet- und Kohleverbrennung) genauso keine Beachtung wie die Unterscheidung der Schadstoffemmissionen unterschiedlicher Hubraumgrößen.
Es ist auch bekannt, dass Rußemmissionen von KFZ, die über keinen Dieselpartikelfilter verfügen, weniger gesundheitsschädlich sind, als die von KFZ mit DPF, da die Feinstaubpartikel dort den Grobstäuben anhaften, welche nicht Lungengängig sind. Bei den bekannten Filtertechniken werden jedoch die Grobstäube herausgefiltert und die lungengängigen Feinstpartikel herausgeblasen.

Umweltzonen sind aktionistisch, unnötig, bürokratisch und sozial ungerecht und gehören abgeschafft!
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Aw: Petition im Bundestag zu Umweltzonen 9 Jahre 4 Monate her #27601

  • Mavsky
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Ist doch schon bekannt:

www.kulturgut-mobilitaet.de/index.php?op...iew&id=27503&catid=3


ZITAT:

Ja also da muß ich Nils irgendwie Recht geben... komische Auffassung von Demokratie habt Ihr da schon manchmal... durch reines "rumgemoser" wird man wenig ändern können.

Hier eine wirklich demokratische Möglichkeit etwas zu ändern, bzw. in unserem speziellen Fall die Umsinnszonen zu Fall zu bringen mal wieder hier:

epetitionen.bundestag.de/index.php?actio...etails;petition=9055

Die wie vielte Petition in dieser Sache ist das eigentlich ?

Auch wenn dies ein wirklich demokratisches Instrument wäre etwas zu ändern, so glaube ich trotzalledem nicht daß sich was ändert. Denn wenn Demokratie etwas verändern würde, hätte man sie längst verboten.

Viele Grüße

Michael Beachten Sie: Forencode und Smiley-Button sind nicht sichtbar, aber trozdem nutzbar!

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Viele Grüße

Michael
Letzte Änderung: 9 Jahre 4 Monate her von Mavsky.
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Aw: Petition im Bundestag zu Umweltzonen 9 Jahre 4 Monate her #27602

  • Ralf
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Hallo miteinander,

der Petitionsausschuß muß sich mit jeder Petition beschäftigen. Aber was soll dabei herauskommen, wenn sich Petitionen immer wieder dadurch auszeichnen, daß sie so abgefasst sind, dass sie zum Scheitern verurteilt sind? Wieso ist es anscheinend unmöglich, mit juristischem und fachlichem Rat eine Petition zu verfassen, die auch dem Leser, der eher formal an die Sache herantritt, das Ganze als relevant erscheinen lässt?

Denkt Euch doch einmal in einen Prüfer des Petitionsausschusses hineinzuversetzen:

Was will man mit dieser Aussage machen?: "Es kann nicht sein, dass Kommunen die Zufahrt von Kraftfahrzeugen verbieten, die ordnungsgemäß eine Zulassung durch das Bundeskraftfahrtamt haben, versichert und versteuert sind. Eigentümern solcher Fahrzeuge unterliegen einer de facto Zwangsentgeignung bzw. Zwangsentwertung ihrer Fahrzeuge, für die sie nicht entschädigt werden."

Die Zulassung erfolgt durch das zuständige Straßenverkehrsamt, der Autor meinte wahrscheinlich eine Betriebserlaubnis. Schreibt er aber nicht. Die Frage des enteignungsähnlichen Eingriffs ist bereits durch die Justiz (VG Hannover, 21.4.09) abschlägig entschieden, dagegen kann der Petitionsausschuß gar nichts machen.

Wenn sich der Autor der Petition auf skurrile, sicherlich nicht grundsätzlich relevante Ereignisse kapriziert "Berlin: Feinstäube, die mit dem Wind aus Asien herangetragen werden +Autobahnring, Stuttgart und herangewehter Sahrarasand", wesentliche Aspekte (Stickoxide) aber unerwähnt lässt, hilft das auch nicht weiter.

Wenn man das Ganze auch noch mit recht unhaltbaren "Fakten" würzt, um das Gesagte technisch zu untermauern "Bei den bekannten Filtertechniken werden jedoch die Grobstäube herausgefiltert und die lungengängigen Feinstpartikel herausgeblasen.", scheint mir das Scheitern nahezu unausweichlich.

Zur Erklärung: Die meisten werksseitig eingesetzten Filtersysteme haben eine nahezu partikelgrößeunabhängige Filterwirkung. Zudem sind Filter bis heute bei Neuagen nicht vorgeschrieben, auch Fahrzeuge ohne Rußfilter können eine grüne Plakette bekommen.

Irgendwie ist das alles recht unbefriedigend und dürfte kaum dazu beitragen, den Petitionsausschuß von der Relevanz der Petition zu überzeugen.

So leid es mir tut: Bei Petitionen kommt es ausschließlich auf Substanz und Präzision an. Eine geschliffen vorgebrachte Petition eines einzelnen Petenten hat durchaus Aussicht auf Erfolg, eine hingeschluderte Petition, die mit Fehlern und Ungeschicklichkeiten gespickt ist, ist auch bei 100.000 Mitzeichnern zum Scheitern verurteilt.

Grüße
Ralf
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