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THEMA: Hanover nimmt Sperre für gelbe Plaketten zurück !

Hanover nimmt Sperre für gelbe Plaketten zurück ! 9 Jahre 5 Monate her #27489

Seit 01.01.2010 haben Berlin und Hanover die roten und gelben Plaketten ausgesperrt.

Der Stadtregierung von Hanover wurden die Proteste der vielen Tausend betroffenen Autofahrern wohl jetzt zu heiß, sie lassen die gelben Plaketten wieder in ihrer Umweltzone zu.


www.vw-bulli.de/de/news/nachrichten/nach...erft/ae2f952ec0.html

Man beachte die Begründung: hört, hört ! ;)

Ein erster Schritt zurück in Deutschland ?! :P
Letzte Änderung: 9 Jahre 5 Monate her von buggypeter.
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Aw: Hanover nimmt Sperre für gelbe Plaketten zurück ! 9 Jahre 5 Monate her #27490

Damit ist das Chaos perfekt. Offenbar weiss die eine Hand nicht was die andere tut.

www.hannover.de/data/meldungen/meld_lhh/.../01_2010/uzone2.html
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Aw: Hanover nimmt Sperre für gelbe Plaketten zurück ! 9 Jahre 5 Monate her #27493

  • Ralf
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Pikantes Detail am Rande: Trotz rechtlicher Bedenken und lautem Gezeter geht die Stadt Hannover über die Forderung des Umweltministers hinaus: Der wollte lediglich, daß Autos nach Euro3 die Einfahrt in die U-Zone wieder gestattet wird. Die Stadt Hannover erlaubt nun aber wieder die Einfahrt aller Fahrzeuge mit gelber Plakette. Also auch Euro2-Diesel mit Rußpartikelfilter, obwohl das Umweltministerium diese Fahrzeuge gar nicht mehr in der Zone sehen wollte. Hmmm.
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Aw: Hanover nimmt Sperre für gelbe Plaketten zurück ! 9 Jahre 5 Monate her #27499

  • Mario
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Die DUH hat prompt reagiert:

Deutsche Umwelthilfe stellt Eilantrag gegen Aufweichung der Umweltzone Hannover

Berlin (ots) - Luftreinhalteplan der Stadt darf aus juristischen Gründen nicht verändert werden - Weitere Bürger von Hannover kämpfen für "saubere Luft" und schließen sich der DUH an - DUH wirft FDP-Minister Amtsmissbrauch und "Klientelpolitik" für die Automobilindustrie und ihres Verbandes VDA vor - DUH-Geschäftsführer Resch: Umweltminister Sander handelt bei seinem Angriff auf die Umweltzone "rücksichtslos und rechtswidrig" und setzt die Gesundheit der Bürger aufs Spiel

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die Aufweichung der Umweltzone der Stadt gestellt. Die DUH unterstützt mit dem Antrag zwei Bewohner der Umweltzone, die sicherstellen wollen, dass weiterhin nur schadstoffgeminderte Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone Hannover fahren dürfen. Ein zweiter Eilantrag der DUH ist vorbereitet und wird gestellt, wenn eine sofort vollziehbare Ausnahmegenehmigung vorliegt. Mit dem heute gestellten Eilantrag soll zunächst die rechtswidrige Änderung des Luftreinhalteplans verhindert werden. Der sieht eindeutig vor, dass nur emissionsarme Fahrzeuge mit grüner Plakette ab dem 1. Januar 2010 in die Umweltzone fahren dürfen. Die DUH zeigt sich bezüglich der Aussichten zuversichtlich: "Wir werden mit dem Antrag Erfolg haben, denn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung des Luftreinhalteplans liegen nicht vor. Dies beginnt schon damit, dass es an der zwingend nötigen Beteiligung der Öffentlichkeit fehlt", sagt Remo Klinger, DUH-Prozessbevoll¬mächtigter aus der Kanzlei Geulen & Klinger.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Niedersachsens so genannten Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor, einmal mehr Klientelpolitik für die Wirtschaft auf dem Rücken der Gesundheit der Bürger zu spielen. "Sander vertritt knallhart die Interessen der für die giftigen Dieselabgase verantwortlichen Automobilhersteller. Nur Tage nach der Forderung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), für Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro3 und damit gelber Plakette Einfahrtverbote aufzuheben, setzt Sander diese Bitte eines Wirtschaftsverbandes mit einer rechtswidrigen Weisung an die Stadt Hannover um."

Besondere Mühe machte sich der für den Vollzug von VDA-Anweisungen zuständige Landesminister auch nicht mit der Begründung seines Erlasses, der formal fehlerhaft und fachlich voller Fehler ist. "Selten hat ein deutsches Regierungsmitglied Fakten und Studien so ins Gegenteil verdreht wie bei dieser Weisung zur Teilaufhebung der Umweltzone von Hannover. Die DUH geht nicht davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt, sondern unterstellt Sander, bewusst wider besseres Wissen zu agieren. Im Frühjahr letzten Jahres hatte bereits das Verwaltungsgericht Hannover eben die Wirksamkeit der Plakettenregelung ausdrücklich auch bezogen auf NO2 bzw. NOx bestätigt", sagte Resch.
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Aw: Hanover nimmt Sperre für gelbe Plaketten zurück ! 9 Jahre 5 Monate her #27506

Der Eilantrag der DUH ist vorerst erfolgreich: Das Umweltministeriun nimmt die ab dem 26.01.2010 geplante Freigabe der gelben Plaketten bis auf weiteres zurück. Sieht nach einem Sturm im Wasserglas aus.

www.hannover.de/data/meldungen/meld_lhh/.../01_2010/uzone3.html
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Aw: Hanover nimmt Sperre für gelbe Plaketten zurück ! 9 Jahre 5 Monate her #27507

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Wie wäre es mal mit einer Demo vor dem Stammsitz der DUH?
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Aw: Hanover nimmt Sperre für gelbe Plaketten zurück ! 9 Jahre 5 Monate her #27508

Ganz durchgesetzt hat sich die DUH noch nicht. Interessant ist der Satz:

"Obwohl also Kraftfahrzeuge mit gelber Plakette offiziell nicht in die Umweltzone einfahren dürften, wird die Stadt bis zur Entscheidung keine Sanktionen gegen Fahrzeuge mit gelber Plakette verhängen".

Die Einfahrt mit gelber Plakette ist zwar illegal, aber straffrei :lol:
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Kann mir das bitte mal ein Jurist erklären ?? 9 Jahre 5 Monate her #27511

Interessant aber kaum überraschend, dass postwendend die "deutsche Umwelthilfe" eine einstweilige Verfügung gegen die Lockerung der Unfugzone in Hannover erwirkt hat.

Noch interessanter, dass Klagen von direkt betroffenen Autofaheren GEGEN die Umweltzonen bisher immer abgeschmettert wurden. Wird da Gesinnungsjustiz betrieben oder ist unsere Judikative nicht so unabhängig wie mir das damals im Sozialkundeunterricht immer erzählt wurde?

Ist ein fähiger Jurist im Forum, der mir das mal (pro bono ;) )erklären kann??

Wie sieht es eigentlich inzwischen mit der Vielfliegerei vom obersten Umwelthelfer Resch aus?

Hat man die dubiosen Verknüpfungen der DUH zur Partikelfilterbranche eigentlich jemals entwirrt?

Wieso beten (fast) alle Zeitungen immer das polemische "Stinker" Gelaber von Resch nach, ohne die Prinzipien der DUH jemals zu hinterfragen?


Off Topic aber ganz interessant in dem Zusammenhang:

Wie darf sich jemand nennen der folgendes ernsthaft behauptet:

Haus (Altbau aber gut gepflegt) wird momanten mit 250,-- EUR Aufwand pro Monat beheizt

Aussage: Total umweltfeindlich und unwirtschaftlich

Lösung: Neue Heizung, Fenster und Wärmedämmung für 90 tEUR

Ersparnis ca. 45% Heizleistung

Finanzielle Ersparnis im Jahr: 1350 EUR

Die Modernisierung amortisiert sich also schon in 66 Jahren.
Zinseffekte mal außen vor gelassen
Bzw. Alternative: Abriss und energetisch optimierter Neubau - wird sogar massiv (KFW) gefördert:

Antwort auf die Frage: Jemand der solch einen Bullsh.. verzapft heisst:

geprüfter Energieberater

Und sein Einsatz wird sogar von der Kommune gefördert.

Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass wir ein riesiges Bildungsproblem haben. Die Leute können relativ simple Aussagen weder in technischer noch in wirtschaftlicher Sicht selbst beurteilen und sind darauf angewiesen was ihnen sogenannte Berater oder Politker einflüstern!
Letzte Änderung: 9 Jahre 5 Monate her von Zweitürer. Begründung: Fehler
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Aw: Kann mir das bitte mal ein Jurist erklären ?? 9 Jahre 5 Monate her #27512

  • Frankx
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Judikative nicht so unabhängig wie mir das damals im Sozialkundeunterricht immer erzählt wurde
Damals - das ist lange her.
Zinseffekte mal außen vor gelassen
Bzw. Alternative: Abriss und energetisch optimierter Neubau
Energiepreisentwicklung auch mal außen vor gelassen.
Und was kriegt man schon an Haus für 90.000?

Zu Deiner Schlußbemerkung: Und PISA stellt keine Besserung in Aussicht.
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