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THEMA: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone.

Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26160

  • RaiOrz
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Warum hat das bisher niemand hier geschrieben? Oder hatte ich es nur übersehen? Jedenfalls habe ich es erst jetzt gerade im Radio gehört:

In einem Grundsatzverfahren entscheidet das Verwaltungsgericht Hannover heute, am 21.4.2009, über Sinn und Unsinn von Umweltzonen.

Quelle:
http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/umweltzone122.html

Zitat:
Prima Klima oder freie Fahrt für freie Bürger? In einem Grundsatzverfahren entscheidet das Verwaltungsgericht Hannover heute über Sinn und Unsinn von Umweltzonen. Geklagt hatten ein Handwerker und eine Rentnerin aus Hannover. Mit ihren alten Autos dürfen sie wegen der Feinstaubbelastung seit Januar nicht mehr in die Innenstadt. Das Gericht muss nun klären, ob die Umweltzonen, wie sie neben Hannover noch rund 30 andere deutsche Städte eingeführt haben, tatsächlich eine Verbesserung der Luftqualität bringen. Dazu sollen mehrere Gutachter aussagen. Sollten die beiden Autofahrer Recht bekommen, müssten die Regelungen wohl bundesweit überdacht werden.

IHK: Ökologisch wirkungslos, ökonomisch schädlich
Die Gegner der Umweltzone nutzen die Wirtschaftskrise als Munition. Gerade die schwächsten Handwerker und Privatleute könnten ihr Altauto derzeit nicht durch eine Neuanschaffung ersetzen. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover, bezeichnete die Zone als ökologisch wirkungslos und schädlich für die Wirtschaft. Nach Angaben der Handwerkskammer dürfen rund 6.500 Firmen-Fahrzeuge im kommenden Jahr nicht mehr zu den Kunden in die Innenstadt.

Gericht: Rußfilter erhöhen Stickstoffausstoß
Ohne Umweltzonen seien die strengen EU-Grenzwerte für Feinstaub nicht einzuhalten, argumentieren die Befürworter. Hinzu kämen ab 2010 verschärfte Limits für Stickstoffdioxid. Das Gericht in Hannover hat aber bereits in einem Eilentscheid bezweifelt, ob die Plakettenregelung für beide Probleme gleichzeitig Abhilfe schaffen kann. Denn paradoxerweise erhöhe sich beim Nachrüsten eines Autos mit einem Dieselrußpartikelfilter der Ausstoß an Stickstoffdioxid. Die Filterhersteller widersprechen dieser Darstellung.

In Hannover herrscht dicke Luft
In den Augen von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist die Umweltzone "nichts als Symbolpolitik". Die Feinstaubbelastung sei auch ohne die Maßnahme seit Jahren rückläufig. "Die Umweltzone in Hannover schränkt die Mobilität der Bürger und Gewerbetreibenden ein und führt zu Wettbewerbsverzerrungen." Zahlen aus Sanders Ministerium belegen jedoch auch, dass der künftige Grenzwert für Stickstoffdioxid gerade in Hannover kräftig überschritten wird.

Einträgliches Geschäft
"Wir haben in unserem Luftreinhalteplan die Umweltzone nicht vorwiegend auf Feinstaub abgestellt, sondern auf die Stickstoffdioxid-Emission", sagte Stadtsprecher Klaus Helmer. Mit einem Bündel an Maßnahmen, die nicht nur auf den Verkehr abzielten, versuche Hannover, das Klima zu verbessern. Darüber hinaus erweist sich die Umweltzone als einträgliches Geschäft: Seit zwei Monaten kontrollieren die Politessen auch bei geparkten Autos die Plaketten - rund 5.200 Sünder wurden inzwischen ertappt. Jeder Verstoß kostet 40 Euro Bußgeld, zudem gibt es einen Punkt in Flensburg.

Stand: 21.04.2009 07:18
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26161

  • goggo
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na es wird auch mal Zeit da Hannover schon 2010 auch gelbe Plaketten sperrt... :(

Bleibt zu hoffen das es eine Verhandlung wird wo sich die Wahrheit zeigt - was ich gar nimmer glaube - denn vertuschen ist ja das Handwerkszeug der UWZ Befürworter...

Was schade ist da der wahre Umweltschutz hier auf der Strecke bleibt... :unsure:

Die Presse dazu läuft an....
http://144.gmodules.com/news?ned=tde&hl=de&topic=n&ncl=1300875915&cf=all&scoring=d

sollte sich eine kleine Sensation anbahnen???

Wenn selbst der Umweltminister zweifelt...

www.hannover-zeitung.net/regionales/1192...hannover-gescheitert
Letzte Änderung: 10 Jahre 4 Monate her von goggo.
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26163

Da musste ich doch jetzt gleich mal unserem OB antworten und um Stellungnahme bitten:

Guten Tag Herr Oberbürgermeister,

Ihre Antwort kann mich nicht überzeugen !
Andere Entscheidungsträger haben hier wohl fortschrittlichere Ansichten.

www.hannover-zeitung.net/regionales/1192...hannover-gescheitert

Ich fühle mich als Bürger hier wirklich an der Nase herumgeführt.
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme für diese neuen Entwicklungen in Sachen Umweltzone.

Mit freundlichen Grüßen

Peter S.....



Original-Nachricht
> Datum: Wed, 04 Mar 2009 11:09:45 +0100
> Von: C........ U.. <OB.C.........U..@web.de>
> An: p.s.....@gmx.net
> Betreff: Umweltzone

> Sehr geehrter Herr S.....,
>
> die EU hat verbindlich vorgeschrieben, dass bestimmte Feinstaubwerte nicht
> überschritten werden dürfen. Dies ist auch vor Gericht einklagbar. Daher
> hat die Stadt München die Umweltzone eingeführt, wie übrigens viele
> andere Städte auch in Deutschland.
> Für eine Bewertung der eingeführten Regelungen ist es nach 2 Monaten
> jedoch noch zu früh.
> Zu dem gegebenen Zeitpunkt wird natürlich überprüft werden, inwieweit
> die Regelung sinnvoll ist bzw. was verändert werden soll.
> Wenn die Stadt Bonn andere Wege gehen will, muss natürlich beachtet
> werden, dass Bonn zum einen viel kleiner ist als München, demnach die Belastung
> auch wesentlich geringer ist, zum anderen die klimatischen Bedingungen
> andere sind. Ein Patentrezept für alle Städte wird es sicherlich nicht geben
> können.
> Mit freundlichen Grüßen
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26164

  • moritz
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26165

".....re­sul­tier­te ins­be­son­de­re auch dar­aus, dass die eine An­trag­stel­le­rin als Be­woh­ne­rin der Um­welt­zo­ne ist im Be­sitz einer bis Ende 2009 gül­ti­gen Aus­nah­me­be­wil­li­gung war und der zwei­te An­trag­stel­ler, ein Seel­zer Ge­wer­be­trei­ben­der, für seine Fahr­zeug­flot­te zum über­wie­gen­den Teil über gelbe Pla­ket­ten ver­füg­te und daher von den Fahr­ver­bo­ten der Um­welt­zo­ne im We­sent­li­chen eben­falls erst Ende 2009 be­trof­fen sein wird."

Was die Prozesshansel aber nicht abhält, trotzdem zu klagen.


Ergebnis:

".....in der auch die Sach­ver­stän­di­gen ge­hört wur­den. Und da­nach stand zur Über­zeu­gung des Ge­richts fest, dass der Luft­rein­hal­te­plan der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver for­mell recht­mä­ßig und auch in der Sache ge­recht­fer­tigt ist. Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ist auf­grund der Rechts­la­ge ver­pflich­tet, Maß­nah­men zur Luft­rein­hal­tung zu er­grei­fen, wenn die Grenz­wer­te u. a. des NO2-​Ge­hal­tes der Luft über­schrit­ten wer­den. Dies ist nach dem Er­geb­nis der Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung in Han­no­ver der Fall.

Die von der Stadt Han­no­ver ge­wähl­te Maß­nah­me der Um­welt­zo­ne, in deren Folge Fahr­zeu­ge mit einem be­stimm­ten Schad­stoff­aus­stoß - nach Pla­ket­ten zeit­lich ge­staf­felt - nicht mehr in die Um­welt­zo­ne ein­fah­ren dür­fen, ist nach Auf­fas­sung des Ge­richts nach dem Er­geb­nis der heu­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung ge­eig­net, die NO2-​Be­las­tung re­le­vant zu re­du­zie­ren. Dies gilt auch unter Be­rück­sich­ti­gung von Fahr­zeu­gen, die über einen nach­träg­lich ein­ge­bau­ten Ruß­par­ti­kel­fil­ter ver­fü­gen."

Damit dürften die Spekulationen geklärt sein.


Aber die beiden "Betroffenen" können noch Berufung einlegen.
Letzte Änderung: 10 Jahre 4 Monate her von Herr W. aus M..
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26166

Ja, die lieben "Sachverständigen".

Von wieviel Sachverstand zeugt es aber, dass die mit Partikelfilter nachgerüsteten Diesel (normal gelb, mit Filter grün) weiterhin in die UWZ dürfen?
Obwohl selbst die Stadt Hannover erkannt hat, dass Fahrverbote in der heutigen Form allenfalls zur Reduzierung der Stickoxide, nicht aber der Feinstäube wirksam sind?

Wollte man eine wirksame Reduzierung der Stickoxide erreichen müsste man eigentlich alles, was keinen Kat hat aussperren. Also auch fast alle Diesel, egal wie staubig. Und alle Oldies. Und fast alle Laster.

Als Al­ter­na­ti­ven zur Um­welt­zo­ne ste­hen ver­kehrs­len­ken­de Maß­nah­men - zum Bei­spiel die Op­ti­mie­rung der “grü­nen Welle” - nicht zur Ver­fü­gung.

Warum nicht? Die Grüne Welle gabs schon in den 70ern, sogar mit Zusatzampeln, welche die ideale Geschwindigkeit angaben, um "mitzuschwimmen". Warum wurde dieses tolle und wirkungsvolle Instrument weiträumig abgeschafft?

deswegen:
Nach Be­kun­dun­gen eines Ver­kehrs­sach­ver­stän­di­gen rei­chen der­ar­ti­ge Maß­nah­men al­lein nicht aus, die ge­setz­li­chen Grenz­wer­te ein­zu­hal­ten.

Ergänzend aber doch schon, oder?
Es sah dabei durch­aus die Här­ten, die für die Bür­ger und Be­trie­be ein­tre­ten, deren Fahr­zeu­ge die Um­welt­zo­ne nicht mehr be­fah­ren dür­fen.

Die Härten werden zwar gesehen, aber sehenden Auges ignoriert. Ist diese Missachtung vor dem Bürger noch zu steigern?

Dabei haben die Han­no­ve­ra­ner Ver­wal­tungs­rich­ter be­son­ders ge­wich­tet, dass die Stadt Han­no­ver auf­grund der Rechts­la­ge ver­pflich­tet ist si­cher­zu­stel­len, dass die nor­mier­ten Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, und dass eine we­ni­ger be­las­ten­de Al­ter­na­ti­ven zur Ein­rich­tung einer Um­welt­zo­ne der­zeit nicht er­kenn­bar sei.

Man sagt ja Justitia sei blind. Sogar auf beiden Augen.
Ich hatte das bisher immer für positiv gehalten, muss das aber wohl nochmal überdenken.


Ich bleibe dabei:
Angebliche "Umweltschutzmaßnahmen" wie die "Umweltzone" und die "Umweltprämie" sind größtenteils verlogene Mittel, um den Neuwagenabsatz anzukurbeln, die Umwelt hat davon nullkommanix.
Und mit der Gewaltenteilung ists auch nicht mer weit her, wenn die Gerichte jeden politischen Hirnfurz - so er denn irgendwas mit "Umwelt" zu tun hat - durchwinken.

Nachdem die "Umweltzone" also an dem Ziel Neuwagenabsatz bisher gescheitert ist, wurde die "Umweltprämie" eingeführt. Immerhin gibt es hier einen Effekt: es werden mehr Kia, Suzuki und Hyundai verkauft. Na super.

Welcher Umweltschwachsinn kommt als nächstes?
Welche Partei kann man noch wählen, die diesen Umweltterror nicht mitmacht?
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26167

stang66 schrieb:


Man sagt ja Justitia sei blind. Sogar auf beiden Augen.
Ich hatte das bisher immer für positiv gehalten, muss das aber wohl nochmal überdenken.

Ah-jetz-ja!
Du hast bisher für positiv gehalten dass "Justitia blind auf beiden Augen ist" ?

Abgesehen davon: das Verwaltunggericht Hannover hat ein Fehlurteil abgeliefert um den Neuwagenverkauf anzukurbeln?
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26170

  • moritz
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Das Urteil geht, der verlinkten Darstellung nach, vollkommen in Ordnung. Zieht man noch den bereits sachverständigen maßgeblichen Luftreinhalteplan Mitte '07 heran, sieht man, daß überhaupt nicht anders entschieden werden konnte.

Natürlich wäre schön gewesen, es hätte sich schon ein Gericht auf die "Feinstäube" eingelassen. Denn Phantasien, es gäbe keine Säuberungswirkung, bleibt selbst im Sanftanlauf der Zonen zu Zeiten von zehntausendfacher Partikelemission ungefilterter Motoren gegenüber gefilterten kein Raum, wie zuletzt Berlin kürzlich aufzeigte. Insbesondere am entscheidenden Ende des Spektrums mit den feinsten und schädlichsten Partikeln und den exorbitanten Partikelanzahlkonzentrationen.

Erwischt man ungefähr dieselben Stinker des Individualverkehrs und des Frachtverkehrs, wie in Hannover, mal über die Stickoxide, ist das nicht weniger recht und rechtens.

Bleibt, die eröffnete Fluchtmöglichkeit in "historische" Fahrzeuge und Oldtimerverkehre zu beobachten und beschneiden.
Letzte Änderung: 10 Jahre 4 Monate her von moritz.
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26171

  • Rene E
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stang66 schrieb:
Welche Partei kann man noch wählen, die diesen Umweltterror nicht mitmacht?
Die NPD macht, glaube ich, nicht mit! :laugh: :laugh: :laugh:
Letzte Änderung: 10 Jahre 4 Monate her von Rene E.
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Aw: Grundsatzverfahren gegen Umweltzone. 10 Jahre 4 Monate her #26172

@Rene E
meinst du die hier: http://www.npdlink.com/?

Kann man nicht wählen.
Ist nämlich keine Partei, sondern ein Teilehändler... :laugh:


@moritz:
Du übersiehst dabei aber, dass die ganzen mit Partikelfilter nachgerüsteten Diesel mit grüner Plakette munter weiter Stickoxide rausblasen, aber trotzdem reindürfen. Diese "Stinker" werden also wieder nicht erfasst.
Ich bleibe dabei: die Abwrack... äähh... Umweltzone in Verbindung mit der aktuell gültigen Plakettenverordnung ist ein ungeeignetes Mittel zur Reduzierung sowohl von Feinstäuben als auch Stickoxiden. Dabei gleichzeitig unsozial und ungerecht gegenüber Haltern älterer Gebrauchtfahrzeuge.

Was passiert denn:
Mit Filter nachgerüstete Diesel blasen jetzt nicht mehr Fein- sondern Feinst-Staub raus, dabei gleichzeitig mehr CO2 und NO2.
Völlig intakte Fahrzeuge werden über Nacht wertlos, ab nach Afrika. Dafür muss irgendwo ein neues nachrücken.

Schlussendlich wird dadurch an allen Fronten eine Menge Geld verbrannt, einige trifft es besonders hart und niemand hat wirklich was davon. Am allerwenigsten die Umwelt...



Das Thema Oldtimer jetzt mal ganz ausgeklammert.
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