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THEMA: Da kommt was auf uns zu...

Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21280

oldsbastel schrieb:
Art 2 GG
...
(2)
1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.


Art 20a GG
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.



Art 56 GG
1 Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. 2So wahr mir Gott helfe.3"

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.



Tja Jungs, so sehr ihr auch meckert: die Bundesregierung muss nunmal präventiv auf einen Verdacht hin tätig werden ... was grundsätzlich auch in Ordnung ist.


Hallo Bastel,

zwei Fragen:

1.) Auch Hobby "RA" ?
2.) Was hat die Bundesregierung oder gar der Bundespräsident mit EUGH Urteilen im Besonderen und Aktionsplänen auf Kommunalebene im Speziellen zu tun?
Letzte Änderung: 11 Jahre 9 Monate her von Herr W. aus M..
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21282

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Europäische Richtlinien müssen in nationale Gesetze überführt werden. Und dabei kommt nzun wieder der Bundespräsident mit ins Spiel.


Nein, ich bin kein Hobby-RA, aber ich habe berufsbedingt den ganzen Tag mit EG-Richtlinien zu tun.
Letzte Änderung: 11 Jahre 9 Monate her von oldsbastel.
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21283

Mag sein, die Frage indes lautete:


Herr W. aus M. schrieb:
2.) Was hat die Bundesregierung oder gar der Bundespräsident mit EUGH Urteilen im Besonderen und Aktionsplänen auf Kommunalebene im Speziellen zu tun?
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21284

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Siehe Artikel 2 des GG.
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