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THEMA: Da kommt was auf uns zu...

Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 10 Monate her #21194

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So jetzt ist die Katze aus dem Sack.. Ude ist Sauer auf die grünen die haben das aber schon vor der Wahl gesagt.. nur ganz leise...

Interessant ist das Herr Ude jetzt eher bremst - also wieder mal richtung Fähnchenschwenk macht.. uns solls recht sein..

www.sueddeutsche.de/muenchen/561/303556/text/
Grüne fordern Ausweitung der Umweltzone

Ein Münchner erstreitet vor dem Europäischen Gerichtshof Klagerecht auf saubere Luft. Die Beschränkung soll ab 2010 in der ganzen Stadt gelten.
Von B. Neff

Die Landshuter Allee kam durch die besonders hohe Feinstaubbelastung in die Schlagzeilen. Dort ist sogar ein Luftmessgerät installiert.
Foto: dpa


Wird ganz München zur Umweltzone mit verschärften Zufahrtsregeln? Das fordern zumindest die Grünen als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, wo sich der Münchner Dieter Janecek ein Klagerecht auf saubere Luft erstritt. Spätestens 2010 gerät die Stadt ohnehin in Zugzwang. Dann gelten neue, strengere Grenzwerte für Stickoxide.

Der Münchner Grünen-Politiker Dieter Janecek sagte am Freitag, er empfinde es "als großen Erfolg, dass nun jeder Bürger Europas das Recht hat, von den Behörden Aktionspläne für saubere Luft einzuklagen". Das Gericht habe auch festgestellt, dass die EU-weiten Grenzwerte verbindlich seien und dass sich die Länder und Kommunen bemühen müssten, diese einzuhalten.

Die grüne Rathaus-Fraktion will nun durchsetzen, dass die Umweltzone, die im Oktober 2008 innerhalb des Mittleren Rings in Kraft tritt, bis Herbst 2010 die ganze Stadt umfassen soll und dass schon 2009 nur noch Autos mit gelber und grüner Plakette in die Stadt dürfen. Das Urteil sei ein "Sieg für die Umwelt und für die Bürgerrechte in Europa", erklärte Stadträtin Sabine Nallinger.

Von den Landshuter Allee nach Luxemburg


Erzwungen wurde das Urteil von dem 31 Jahre alten Dieter Janecek, der Landesgeschäftsführer der bayerischen Grünen ist und im Herbst im Stimmkreis Schwabing für die Grünen zum Bezirkstag kandidiert. Er wohnt etwa 900 Meter von jener Messstelle an der Landshuter Allee entfernt, die mit Spitzenwerten bei der Feinstaubbelastung in die Schlagzeilen geriet. Am Ostermontag 2005, als der Feinstaub-Grenzwert dort zum 35. Mal überschritten wurde, reichte Janecek seine erste Klage ein. Gut drei Jahre später siegte er nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Janecek wohnt immer noch in der Nähe der Landshuter Allee und kann, auch wenn die Münchner Umweltzone am 1. Oktober in Kraft tritt, keinesfalls aufatmen. Zum einen wurde der Feinstaub-Grenzwert in diesem Jahr schon 33 Mal überschritten. Zum anderen liegt seine Wohnung zwar in der Umweltzone, der Mittlere Ring aber gehört nicht dazu.

"Solange der Mittlere Ring nicht zur Umweltzone gehört, wird sich nicht viel verbessern", prophezeite Janecek am Freitag. Es bringe nichts, die aus dem Autoverkehr resultierenden Schadstoffe "mit einem Flickenteppich zu bekämpfen". Viel wichtiger sei es, den Autoverkehr insgesamt zu reduzieren, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und den Radverkehr zu fördern.

Ude wertet Urteil als Niederlage für den Freistaat Bayern


OB Christian Ude (SPD) reagierte auf das Luxemburger Urteil mit gemischten Gefühlen. Er zeigte sich unzufrieden damit, dass von europäischer Seite die Strategie verfolgt werde, dort Abhilfe zu fordern, "wo die Auswirkungen am schlimmsten in Erscheinung treten", anstatt "das Übel endlich an der Wurzel zu bekämpfen". Die Gesetzgeber müssten an den Quellen ansetzen, also "die schlimmsten Umweltsünder unter den Fahrzeugen aus dem Verkehr ziehen und verträgliche Standards durchsetzen".


Ude wertete das Urteil als Niederlage für den Freistaat Bayern, der es versäumt habe, den von der Stadt geforderten Luftreinhalteplan rechtzeitig aufzustellen. Er erinnerte daran, dass die Stadt die Satzung für den Einsatz emissionsarmer Brennstoffe verschärft und schon im Februar 2008 ein Transitverbot für Lkw eingeführt habe, dem zum 1. Oktober die Umweltzone folge.

Wohl auch mit dem Gedanken an etwaige Klagen von Münchner Bürgern auf bessere Luft vor ihrer Haustür hob Ude einige Punkte aus dem Urteil besonders hervor. So forderten die Richter nur solche Maßnahmen, die tatsächlich geeignet seien, die Belastung durch Feinstaub zu senken. Auch müssten stets die tatsächlichen Umstände berücksichtigt werden. Das legt Ude so aus, dass es ja Wille der Münchner gewesen sei, den Verkehr auf dem Mittleren Ring zu bündeln, damit die anliegenden Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet würden.

Spätestens 2010 muss die Stadt reagieren


Stadtdirektor Günter Wegrampf, Leiter der Abteilung Umweltschutz im Referat für Gesundheit und Umwelt, sieht die Stadt von dem Urteil nicht unmittelbar betroffen, da München bereits über einen Luftreinhalteplan verfüge. Es gebe auch schon die Option, die Umweltzone in einer zweiten Stufe zu verschärfen. Die aktuelle Diskussion könnte diese Entwicklung durchaus beschleunigen.

Spätestens 2010 muss die Stadt ohnehin reagieren. Dann treten die EU-Grenzwerte für feinsten Feinstaub und für Stickoxide in Kraft. Bei Stickoxiden, die zu bis zu 70 Prozent aus den Auspuffrohren kommen, kann praktisch keine Münchner Messstelle die Grenzwerte für den Mittelwert je Stunde einhalten. An der Prinzregentenstraße lag der Messwert für Stickstoffdioxid heuer bereits 19 Mal über dem Limit. Zulässig wären 18 Überschreitungen - im ganzen Jahr.


(SZ vom 26.07.2008/pir)
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21240

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Wo ist das Problem? Jetzt hat endlich jeder Bürger die Möglichkeit, der Politik gehörig in den Arsch zu treten. Das war längst überfällig und ist damit ok.
Letzte Änderung: 11 Jahre 9 Monate her von oldsbastel.
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21246

oldsbastel schrieb:
Wo ist das Problem? Jetzt hat endlich jeder Bürger die Möglichkeit, der Politik gehörig in den Arsch zu treten. Das war längst überfällig und ist damit ok.

Das Problem? Ganz einfach: es werden weitere Umweltzonen wie Pilze aus dem Boden schießen, obwohl deren Wirksamkeit zumindest stark umstritten, keinesfalls jedoch nachgewiesen ist. Ist doch für die Verwaltungen viel bequemer, ein "bewährtes" System nachzumachen und einfach ein paar Schilder aufzustellen als sich ernsthaft Gedanken um wirksame Lösungen zu machen.
Nur die Luft wird davon nicht sauberer.
Dafür werden weitere prima fahrtüchtige Autos verschrottet oder nach Afrika verschenkt, wo sie weiterfahren. Die Gesamtanzahl der auf diesem Planeten fahrenden Fahrzeuge und damit auch der gefahrenen Kilometer wird durch die Umweltzonen auf jeden Fall gesteigert.
Verlierer: mal wieder die alleinerziehende Mama mit ihrem alten IIer Golf.
Gewinner: die Autohersteller, die Kärtchenhändler ("zahle jeden Preis", haha), die Stadtverwaltungen (wieder eine neue Knöllchenquelle), die Politik ("wir haben doch was getan").

Klar gehört der Politik in den Allerwertesten getreten, aber das hier geht doch schon wieder in die falsche Richtung.
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21247

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stang66 schrieb:
Die Gesamtanzahl der auf diesem Planeten fahrenden Fahrzeuge und damit auch der gefahrenen Kilometer wird durch die Umweltzonen auf jeden Fall gesteigert.
.
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.
Klar gehört der Politik in den Allerwertesten getreten, aber das hier geht doch schon wieder in die falsche Richtung.

Bei der Argumentationskette bezüglich der gefahrenen Kilometer spielt wohl eher die Weltanschauung eine Rolle, denn die tatsächlichen Verhältnisse. Wie soll ich mehr fahren, wenn die Karre stehen bleiben muss?

Ansonsten: JEDES MITTEL, das dazu dient, der Politik gehörig in den Arsch zu treten geht in die richtige Richtung!!!!!


BTW: Wer Golf fahren muss, steht immer auf der Schattenseite des Lebens. Das betrifft nicht nur die alleinerziehende Mutter.
Stoppt Tierversuche! Nehmt Golffahrer!
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21251

Bei der Argumentationskette bezüglich der gefahrenen Kilometer spielt wohl eher die Weltanschauung eine Rolle, denn die tatsächlichen Verhältnisse. Wie soll ich mehr fahren, wenn die Karre stehen bleiben muss?

Das ist ja der Trugschluss: die Karre bleibt nicht stehen. Entweder es wird weiträumig um die Umweltzonen drumherumgefahren. oder die Karre fährt in Afrika weiter, wo der Sprit billig ist und es keine AU gibt. Das ließe sich nur durch Zwangsverschrottung verhindern.
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21257

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stang66 schrieb:
Das ließe sich nur durch Zwangsverschrottung verhindern.

Und dann hätten wir schon mit China gleichgezogen.
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21269

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Art 2 GG
...
(2)
1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.


Art 20a GG
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.



Art 56 GG
1 Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. 2So wahr mir Gott helfe.3"

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.



Tja Jungs, so sehr ihr auch meckert: die Bundesregierung muss nunmal präventiv auf einen Verdacht hin tätig werden ... was grundsätzlich auch in Ordnung ist.
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21270

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Dann wird es allerhöchste Zeit, dass im Zuge der Gleichbehandlung auch sämtliche kat-losen MOTORRÄDER gesperrt werden! Notfalls über eine gerichtliche Klage.
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21278

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Kann es sein, dass dich in der Zwischenzeit irgendeine Form von Motorrad-Paranoia bzw. Paranoia allgemein befallen hat? Ich rate zu professioneller Hilfe ...
Letzte Änderung: 11 Jahre 9 Monate her von oldsbastel.
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Aw: Da kommt was auf uns zu... 11 Jahre 9 Monate her #21279

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Keineswegs, lieber Moppedbastel.

Aber wenn z.B. Pkw (oder sonstige Vierräder) ohne Kat (oder z.B. auch mit grenzwertmäßig "älteren" Kats) stehenbleiben müssen sollten, dann natürlich auch Zweiräder ohne Kat.
Denn:
a) Im Alltag und innerstädtisch nutzbar sind sie auch alle (täglich überall zu besichtigen). Das angebliche Freizeitargument der Motorräder steht auf extremst tönernen Füßen.
b) Der Umwelt ist es piepegal, ob die Schadstoffe aus einem Vierrad- oder Zweiradauspuff kommen. Wenn schon reduzieren, dann: "Every little bit helps".
c) Letzten Endes ist es eine Frage des Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatzes (auch kein zu vernachlässigendes Rechtsgut). Denn warum sollten sich Einzelgruppen stellvertretend für andere zur Schlachtbank führen lassen (wenn z.B. im Zuge der künftigen NOx-Grenzwertdebatte weiter Verschärfungen greifen sollten)?

So sieht's aus - seit Beginn der Debatte. Und das weißt du auch ganz genau. ;)
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