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THEMA: Petition

Petition 11 Jahre 11 Monate her #20334

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Hallo an alle,

aus dem aktuellen Protokoll der Münchner Initiative:


die Initiative Halt-Fahrverbote aus dem Ruhrpott hat eine Online Petition beim Bundestag/Berlin gegen Fahrverbote für nicht nachrüstbare Dieselfahrzeuge eingereicht, sie läuft noch bis zum 20.6.08.

Der untenstehende Link führt Euch zu diese Petition, die sich um einen Ausnahmetatbestand führt nicht mit einem Partikelfilter nachrüstbare Dieselfahrzeuge bemüht (z.B. Landy, Diesel-Bully, dem Opa sein ollen Benz, ...). Diese sind bzw. werden schwerpunktmäßig nicht in den Umweltzonenzonen fahren dürfen, was einen rechtlich markanten Eingriff in die Eigentumsrechte des Halters bedeutet.

itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/v...n.asp?PetitionID=700

Schickt den Link bitte an Leute weiter, von denen Ihr meint, daß sie ebenfalls betroffen sein könnten bzw. dem Umweltzonenirrsinn ebenso ablehnend gegenüber stehen!


Viele Grüße

Michael
Letzte Änderung: 11 Jahre 11 Monate her von Mavsky.
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Aw: Petition 11 Jahre 11 Monate her #20353

  • Ralf
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Wäre es nicht sinnvoller, wenn diejenigen, die solche Petitionen verfassen, sich erst einmal im Vorfeld rechtliche Beratung zu Teil werden lassen?
So etwas kann nur im Papierkorb landen, allenfalls im Kuriositätenordner. Wie kann man eine Änderung der Feinstaubverordnung erwirken wollen, wo es doch gar keine Feinstaubverordnung gibt? Wenn die Fahrzeugkennzeichnungsverordnung gemeint sein sollte: Die gilt für alle PKW und LKW. Der Versuch, PKW oder LKW von der Fahrzeugkennzeichnungsverordnung auszunehmen kann nicht funktionieren. Man könnte versuchen, solche Fahrzeuge von den Fahrverboten, also der Konsequenz der Anwendung der Fahrzeugkennzeichnungsverordnung, auszunehmen. Aber dieser Versuch wird leider mit der Petition nicht beschritten...
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Aw: Petition 11 Jahre 11 Monate her #20363

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Ruhig Ralf ruhig.... ganckel hier niemanden an:

Das ganze ist eine Aktion von Fahrverbotsgegnern aus dem Ruhrpott. (Hast Du den Text gelesen ?) Ich war nur so nett und habe das hier veröffentlicht und man kann sich ja mal beteiligen: schaden wird es nichts, auch wenn es nichts nutzt.

Und wenn ich sehe für was für einen Sch... die Leute Petitionen schreiben, dann frage ich mich was mehr Aussicht auf Erfolg hat: Kennzeichnung von gekochten Eiern oder Ausnahmen für nicht nachrüstbare Diesel von Fahrverboten.

Es geht doch auch mit darum den "Großkopferten" zu zeigen was wir denken und was uns beschäftigt.

Viele Grüße

Michael
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Aw: Petition 11 Jahre 11 Monate her #20366

  • Ralf
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Hast Du mein Posting gelesen? Ich habe bewusst von "denen, die solche Petitionen verfassen" (auf dem Server findet sich fast nur solch trauriges Wortgestrüpp zu allen nur erdenklichen Themen, ich bezog das absichtlich nicht nur auf diese Petition und das Gebiet der Fahrverbote) gesprochen. Wenn man das so aufzäumt, gibt man sich vor den Augen derjenigen, die das zu bearbeiten haben, lediglich der Lächerlichkeit preis und schadet dem Anliegen. Anwälte gibt's an fast jeder Strassenecke, da wird man doch mal jemanden um Formulierungshilfe und ein gewisses Mindestmaß an Beratung bitten können. Das Einbringen von Petitionen gegen nicht existierende Gesetze oder Verordnungen führt jedenfalls nicht weiter.
Grüße
Ralf
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Aw: Petition 11 Jahre 11 Monate her #20369

  • Mario
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Ich muß Ralf da Schützenhilfe geben. Ausnahmslos alle Petitionen, die ich im Zusammenhang mit unseren Zielen und Anliegen zu Gesicht bekommen habe, sind schlecht formuliert, mit Rechtschreibfehlern gespickt und juristisch sehr wackelig. Doch auch Michael hat natürlich Recht, wenn er aufruft, den Sinn der eingereichten Petition zu unterstützen. Juristisch und grammatisch einwandfrei schindet eine Petition freilich mehr Eindruck auf den Leser.

Viele Grüße
Mario
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