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Umweltplakette aufs "falsche" Auto, was passiert?

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13 Jahre 4 Monate her #17886 von Mario
Folgendes ist stand der Dinge.

Als Österreicher habe ich die Möglichkeit für mein Alltagsfahrzeug nach Euro 3 eine grüne Plakette ZU BESTELLEN diese wird mir dann zugeschickt und auf ihr steht dann ja "nur" das Kennzeichen....

Jetzt nehme ich diese Plakette und klebe sie auf mein historisches KFZ, was könnte schlimmstenfalls passieren? BEIDE haben aufgrund von Wechselkennzeichen das gleiche Kennzeichen.

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13 Jahre 4 Monate her #17887 von goggo
:lol: :lol: Klasse - ich will auch ein echtes Wechselkennzeichen..... nix wird passieren da in D nur Kennzeichen und Plakette verglichen werden...

Gleiches gilt ja dann für Schweizer.... das ist ungerecht :cool: :cool: :? :?

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13 Jahre 4 Monate her #17888 von Mario
Hallo Rainer,

ich werte das als reine Urkundenfälschung.

Viele Grüße
Mario

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13 Jahre 4 Monate her #17889 von Ralf
Kurze Auskunft von meiner Anwältin:

Der vorsätzlicher Missbrauch einer echten Urkunde erfüllt ihrer Meinung nach definiv den Straftatbestand der Urkundenfälschung.

Übrigens ist es auch ganz leicht prüfbar, denn bei jeder Kontrolle verlangen die Ordnungshüter die Fahrzeugpapiere, aus denen geht in Deinem Fall eindeutig hervor, dass der Wagen

a) zu alt für eine Plakette ist (bei ausländischen Fahrzeugen gibt\'s ohne zusätzliche von Dir zu erbringende Nachweise vor Baujahr 1993 keine Plakette) und
b) eine Oldtimerzulassung besitzt - für Oldtimerfahrzeuge werden keine Plaketten ausgegeben.

Außerdem wäre selbst der einfältigste Ordnungshüter imstande, einen Blick unter den Wagen und auf den Auspuffkrümmer zu werfen und zu erkennen, daß dort weder Katalysator noch Lambdasonde zu finden sind.

Ansonsten möchte ich höflichst darauf hinweisen, daß in Zukunft Beiträge, die Anleitungen, Empfehlungen und Ratschläge zur Begehung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und anderen rechtswidrigen Handlungen geben bzw. danach fragen kommentarlos gelöscht werden.

Die IKM wird nicht dulden, daß das Forum der IKM durch das Geben oder Erfragen von Anleitungen zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von einzelnen Forenteilnehmern mißbraucht wird.

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13 Jahre 4 Monate her #17890 von Mario
Bitte um entschuldigung, aber das war es was mir unter der Hand zugetragen wurde was ich tun könnte.

Es war von mir nicht beabsichtig dies wirklich so zu tun sondern ich wollte lediglich wissen wie / was passieren könnte.

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13 Jahre 4 Monate her #17891 von Mario
Ich finde das gut, dass hier aufgezeigt wird, wie undurchdacht dieser ganze bürokratische Wahnsinn eigentlich ist. Insbesondere im Hinblick auf geltendes EU-Recht kann ich mir den Eindruck nicht verwehren, dass die Autoren dieser Unsinn-Verordnung nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgedacht haben.

Für den behaupteten Tatbestand der Urkundenfälschung hätte ich auch gerne eine Erklärung bekommen. Schliesslich wird an der Plakette nix geändert. Vielleicht ist es eine missbräuchliche Verwendung einer Urkunde (wie wenn jemand mit dem Behindertenausweis eines anderen ständig auf Behindertenparkplätzen parkt) ?

Für mich wäre das allenfalls eine Ordnungswidrigkeit (schliesslich wird gegen eine VerORDNUNG verstossen); für eine Straftat braucht es immer noch einen Straftatbestand.

DENNOCH: das Ganze ist nicht zu empfehlen. Viel eher würde ich eine Kopie des Zulassungssscheins mit fett angestrichener Formulierung "Historisches Kfz" hinter die Windschutzscheibe klemmen. Und die unsägliche Plakettenverordnung mit ebenso fett angestrichener Ausnahme für Oldtimer gleich daneben hin. Wenn der kontrollierende Polizist oder Ordnungshüter sieht, dass er hier Schwierigkeiten bekommen könnte, wird er wohl von einem Strafzettel absehen - zumindest nach dem Motto: Ui, das ist gefährlich, da kenn ich mich nicht aus, den hab ich nicht gesehn!

Grüsse,
Markus

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13 Jahre 4 Monate her #17892 von Mario
Dein letzter Absatz zeigt eine pragmatische und sinnvolle Vorgehensweise auf!

Viele Grüße
Mario

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13 Jahre 4 Monate her #17893 von stang66
Ist die Umweltplakette denn eine Urkunde?
Erfüllt die missbräuchliche Verwendung einer Urkunde tatsächlich den Straftatbestand der Urkundenfälschung, wenn die Urkunde weder nachgemacht, verändert oder verfälscht wurde?

vgl. bundesrecht.juris.de/...is.de/stgb/__267.html

Ich kann im entsprechenden Paragraph jedenfalls keinen Hinweis darauf finden.

Ein weiterer Beweis, dass bei der Plakettenverordung (die wir ja angeblich der EU zu verdanken haben - wir wissen, dass dem nicht so ist) nicht über die deutschen Grenzen hinaus gedacht wurde. Eigentlcih wurde überhaupt nicht gedacht.

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13 Jahre 4 Monate her #17894 von Mario
Hallo Thorsten,

es mag sein, daß es sich nicht um Urkundenfälschung handelt, da die Plakette als solche nicht verändert werden soll.

Dann kann es eben der "mißbräuchliche Einsatz einer Urkunde" sein ;)

Egal wie, es ist und bleibt illegal.

Viele Grüße
Mario

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13 Jahre 4 Monate her #17895 von Ralf

Ist die Umweltplakette denn eine Urkunde?

Laut meinem Anwalt eindeutig ja.

Erfüllt die missbräuchliche Verwendung einer Urkunde tatsächlich den Straftatbestand der Urkundenfälschung, wenn die Urkunde weder nachgemacht, verändert oder verfälscht wurde?

Laut meinem Anwalt eindeutig ja. Das "Umnutzen" einer Urkunde, die für einen anderen Zweck ausgestellt wurde, fällt auch unter den Tatbestand der Urkundenfälschung. Ich war auch sehr erstaunt, aber er sagt, es sei letztlich egal ob man eine Urkunde fälscht oder (durch dran herumradieren und dergleichen) verfälscht oder durch Einsatz in einem Kontext, für den sie nicht ausgefertigt worden ist, verfälscht.

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