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Das würde ja bedeuten, daß keine einzige Klage, auch die von der DUH, Aussicht auf Erfolg hätte, oder?
3 Juristen = 4 Rechtsauffassungen :wink:
Ich würde es nicht darauf ankommen lassen.
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<b>Ältere Autos mit Katalysator nicht aus den Städten aussperren
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Mit wachsender Sorge betrachtet der Deutsche Städtetag die Schadstoffbelastung in den Städten, vor allem durch Feinstaub. Umweltzonen, die Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß vorsehen, seien deshalb in Zukunft notwendig, sagte Städtetagspräsident Christian Ude. Kritik übte er dagegen an der vom Bund erlassenen Kennzeichnungs-Verordnung, auf deren Grundlage Kraftfahrzeuge bestimmten Schadstoffklassen zugeordnet werden, bei denen Plaketten zur Ausnahme von Fahrverboten erteilt werden können. Danach sollen auch zahlreiche Fahrzeuge mit Ottomotor und Katalysator keine Plakette erhalten.
Es ist absurd, unzählige Autos aus Innenstädten fernzuhalten, die gar keinen Feinstaub produzieren. Das kann niemand den Menschen erklären, sondern würde zu Recht erheblichen Unmut hervorrufen, sagte Ude. Nach Angaben des ADAC wären hiervon allein 4,6 Millionen ältere Pkw mit Katalysator nach US-Norm betroffen: Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die Verordnung zu ändern. Autos mit geregeltem Katalysator müssen in den Städten weiter fahren dürfen. Die Städte könnten Umweltzonen erst dann einführen, wenn dieser Punkt korrigiert sei.
Christian Ude, München
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http://www.stuttgarter-nachr...ge/detail.php/1590106
Bürokratisches Monster
http://www.stuttgarter-nachr...ge/detail.php/1555457
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