Dobrint und seine Maut

Hallo Wokri,
inzwischen liegt sowohl die ausführliche Pressemeldung als auch das vierseitige "Infopapier" des Verkehrsministeriums vor.
Das ganze liest sich m.E. so, als hätte sich jemand mal eben schnell hingesetzt und irgendwas zusammengetippt - ganz viele Fälle finden keine Erwähnung, manches ist auch einfach nur hirnrissig. Beispiel: Während es für Ausländer Zweimonats-Vignetten geben wird, soll es für deutsche Autofahrer nur Vignetten mit 1 Jahr Gültigkeitsdauer geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der z.B. sein Auto mit Saisonkennzeichen oder durch An- und Abmelden nur 4 Monate im Jahr zugelassen hat, gezwungen werden kann, für 8 Monate, in denen er die Straßen nicht benutzen darf, Straßenbenutzungsgebühr zu bezahlen.

Was mir nach kurzer Lektüre von Pressemeldung und Infopapier fehlt, sind Angaben über die Festlegung der Infrastrukturabgabe und ggfs. der "neuen" Kfz-Steuer bei Fahrzeugen mit:

- Saisonkennzeichen
- Wechselkennzeichen
- Überführungskennzeichen (04)
- Händlerkennzeichen (06)
- 07er Oldtimerkennzeichen
- H-Kennzeichen
- Exportkennzeichen
- Fahrzeugart Motorrad, Wohnmobil und LKW unter 3,5 Tonnen
- Schadstoffklasse schlechter als Euro 3
- Elektroantrieb oder Plug-in-Hybrid-Antrieb nach Ablauf der befristeten Steuerbefreiung

Wenn man das Ganze ein Weilchen überdenkt, fallen einem sicherlich noch andere Dinge auf, die fehlen.

Dazu kommen massive Ungereimtheiten: Bei modernen Fahrzeugen bemisst sich der Preis der Vignette nach dem Hubraum, wobei es eine Kappungsgrenze gibt. Auf der einen Seite heisst es, dass die Infrastrukturabgabe für Dieselfahrzeuge höher als für Benziner ist, weil Diesel bei der Energisteuer bevorzugt würden. Dann gibt es jedoch eine Kappungsgrenze. Bei modernen Fahrzeugen mit Benzinmotor liegt die Kappungsgrenze bei 5 Litern Hubraum, bei modernen Diesel-Fahrzeugen liegt sie bei lächerlichen 1,1 Litern, im ministeriellen Euro 3-Diesel Rechenbeispiel wird unkommentiert mit einer noch skurrileren Kappungsgrenze von 0,7 Litern gerechnet.

Für Autos schlechter als Euro 3 gibt es eine Obergrenze von 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge - aber nur für Ausländer und nur auf 10 Jahre befristet.

Es ist erstaunlich, dass bei einer solchen mit großem Tammtamm angekündigten Idee derart viele Fälle nicht berücksichtigt werden, obwohl sie alles andere als exotisch sind.
Implizit gibt das Verkehrsministerium auch zu, dass das ein unabgestimmter Schnellschuss war. Jedenfalls wird darauf verwiesen, dass das Ganze nun erst einmal mit der EU und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden muss. Und da kommen wir gleich zum nächsten Problem: Die Grundmarschrichtung sieht so aus, dass das Verkehrsministerium vom Finanzministerium erwartet, dass in allen Fällen die Kfz-Steuer um den Betrag der Infrastrukturabgabe gekürzt wird. Das ist eine derartige Schnapsidee ...
Die Kfz-Steuer fällt in voller Höhe dem Bundeshaushalt zu und kann für jeden beliebigen Zweck verwendet werden. Kein Finanzminister wird jemals ein Gesetz unterschreiben, das (wie von Herrn Dobrindt gewünscht) einen ganz erheblichen Teil dieser höchst profitablen Kfz-Steuereinnahme an einen zweckgebundenen Infrastrukturtopf verschiebt, der auch noch obendrein einen Teil der Einnahmen an die Länder weiterleitet. Aus Sicht des Bundesfinanzministers schadet so etwas dem Bundeshaushalt gewaltig, zumal die Einnahmen aus den Vignetten für Ausländer nur einen kleinen Bruchteil der Vertriebskosten der Vignetten (Inländer: 5% des Vignettenpreises, Ausländer: 7% des Vignettenpreises) und der zu erwartenden Abflüsse in die Landeskassen abdecken.
Das Verkehrsministerium sieht sich selbst am Anfang eines langen Verhandlungs- und Abstimmungsweges und rechnet erst irgendwann im nächsten Jahr mit abgestimmten Gesetzesentwürfen (also mit dem, was eigentlich nach fast einem Jahr Gerede über das Thema PKW-Maut heute hätte vorgestellt werden müssen)...
Grüße
Ralf

P.S.: Gerne würde ich das ministerielle Infopapier hier anhängen, aber leider ist die Dateigröße so riesig (es sind nur 4 Seiten Text in Times New Roman, keine Grafik, nichts), dass sie sich hier nicht anhängen lässt ...
Mit etwas Glück funktioniert dieser Link: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Verkehr...bgabe-infopapier.pdf

Ergänzung: In der heutigen Pressekonferenz soll Herr Dobrindt Kappungsgrenzen von 700 ccm (Diesel) und 1500 ccm (Benziner) für Modelle bis Bj. Juli 2009 genannt haben. Für die betreffenden Fahrzeuge soll angeblich -wenn die Wiedergabe seiner mündlichen Äußerung, die ich gelesen habe, stimmt- eine Infrastrukturabgabe je 100 ccm Hubraum in Höhe des "normalen" Kfz-Steuersatzes je 100 ccm Hubraum fällig werden.
Für Autos vor Euro 1 werden also voraussichtlich 25,36 EUR je 100 ccm (Benziner) bzw. 37,58 EUR je 100 ccm (Diesel) verlangt, gekappt bei 380,40 EUR (Benziner) bzw. 263,06 EUR (Diesel).
Vielleicht erfahren wir ja irgendwann noch, wie das dann mit der Kfz-Steuer von 191 EUR (H-Kennzeichen) verrechnet wird, ohne dass eine Mehrbelastung entsteht, wie es Herr Dobrindt heute wiederholt vollmundig angekündigt hat ...

Nein, nach deutschem Recht ist die zweckgebundene Erhebung von Steuern unzulässig. Steuern werden immer nur erhoben, um die öffentlichen Haushalte aufzupäppeln. Bei einer Infrastrukturabgabe ist das anders - und genau deshalb fällt mir nicht der geringste Grund ein, wie es Herr Dobrindt schaffen sollte, Herrn Schäuble dazu zu bewegen, rund 4 Milliarden sichere Steuereinnahme pro Jahr ersatzlos in einen Fonds umzuleiten, der teilweise den Ländern gehört und auf den er keinen Zugriff hat.
Grüße
Ralf

Wie schon gesagt: Da gibt es einfach noch nichts. Es gibt nach hochoffizieller Darstellung des Verkehrsministeriums keine Gesetzesentwürfe, keine Abstimmung zwischen den betroffenen Ressorts und mit der EU - nichts. Angeblich hat Herr Dobrindt den Verantwortlichen im Verkehrsministerium erst vor wenigen Tagen diese in der Münchner Staatskanzlei erdachten Ideen unterbreitet. Ob die Fachleute im Ministerium daraufhin lachen mussten, ist nicht überliefert.
Das Verkehrsministerium gibt selbst an, daß mit konkretem erst nächstes Jahr zu rechnen ist.

Eine Frage lässt sich allerdings beantworten: Niemand plant derzeit, die Infrastrukturabgabe für Anhänger zu erheben.
Ansonsten ist einfach deswegen nichts bekannt, weil es nichts gibt.
Über all die vielen Dinge wie Saisonzulassung, H-Kennzeichen, 04er-, 06er- und 07er-Nummer usw. oder über "Petitessen" wie die Frage nach der Finanzierbarkeit hat sich vermutlich noch niemand Gedanken gemacht.

Um mal zu illustrieren, wie undurchdacht das Ganze ist: Erst einen Tag vor der Pressekonferenz, als durchsickerte, was vorgestellt werden soll, haben sich einige Länder beim Verkehrsministerium gemeldet, um darauf hinzuweisen, dass ihnen eine Beteiligung an den Einnahmen zusteht. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, für das Befahren von Kommunal- und Landstraßen zu kassieren, aber die Einnahmen dafür in die Bundeskasse wandern zu lassen. Gestern war auch offensichtlich völlig unklar, wie diese Länderbeteiligung aussehen könnte.

Einfach mal ein halbes Jahr genüsslich zurücklehnen und abwarten, wir sind gerade erst ganz am Anfang einer Entwicklung, von der selbst die Akteure noch nicht wissen, wohin sie führt.

Wer die Pressekonferenz nicht gesehen hat:


Die sprachliche Herumeierei ist beachtlich. Die Antwort auf die Frage nach der Meinung des Herrn Schäuble zu diesem Vorschlag ist großes Kino. Das kriegt keine Laienspielschar so hin...
Und letztlich wurden alle Detailfragen mit einem wortreichen "keine Ahnung, darüber haben wir noch nicht nachgedacht" beantwortet.
Die in der PK in Aussicht gestellten Hintergrundinformationen sind übrigens der Link in meinem ersten Posting.

Hallo Rolf,
Du tust geradezu so, als ob ein Soziologiediplom nicht zum Entwurf verkehrspolitischer Grundlagenpläne und zur Entwicklung neuer Strategien in Ausbau und Gestaltung der digitalen Infrastruktur qualifizieren würde.

Ähm ... räusper ... kopfkratz ... ähm ... stimmt!

Dafür hat er ja ein ganz tolles Vorstellungsvideo. Wie die Nacht, so ist der Vogel. Das ist mal Pösie.

www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bund...rDobrindt/_node.html

Aber im Ernst: Dass Herr Dobrindt hoch bezahlt wird, liegt schlichtweg daran, dass gigantische 57,2 % der Wähler in seinem Wahlkreis (Landsberg am Lech) ihn gewählt haben. Offenbar trauen Menschen, die ihn besser kennen sollten als wir beide, ihm einiges zu.

Grüße
Ralf