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Beschwerdestelle für EU-Bürger

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12 Jahre 10 Monate her #18123 von Mario
Hallo Leute,

es besteht die Möglichkeit, vorausgesetzt ein Land wendet EU-Gesetze falsch an und benachteiligt dadurch EU-Bürger, Beschwerde einzureichen.

Lest Euch das mal durch: http://www.ec.europa.eu/solv...vit/site/index_de.htm

Könnte evtl. für Rainer interessant sein.

Viele Grüße
Mario

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12 Jahre 10 Monate her #18124 von VOLVO aG
Nach einer offiziellen Beschwerdestelle sieht der Internetauftritt aber nicht aus.

Michael

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12 Jahre 10 Monate her #18125 von Mario
Hallo Michael,

die Verknüpfung habe ich vom EU-Kommissar für Transport und Verkehr, Herrn Jaques Barrot.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß er mir eine inoffizielle Stelle empfohlen hat.

Viele Grüße
Mario

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12 Jahre 10 Monate her #18126 von VOLVO aG
Hallo Mario,

vielleicht wirken auch die bunten Internetseiten inzwischen als nicht seriös, flash-Animationen, etc. Manchmal kommt mir das vor, als würde jemand auf der Stuttgarter Königstraße den ultimativen Gurkenhobel anpreisen, auch der Teppichschaum in Nanotechnologie wäre vorstellbar.

Viele Grüße
Michael

PS: Unbestritten ist indes, dass Altregierungspräsident Bulling die Spätzlespresse verbessert hat; somit kommen die Teigteilchen in unterschiedlichen Durchmessern ins siedende Wasser.

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12 Jahre 10 Monate her #18127 von Mario
Hallo Michael,

selbstverständlich wirkt eine mit Animationen vollgestopfte Seite nicht sonderlich seriös. Gottlob hält sich derlei Firlefanz auf diesem Internetauftritt in Grenzen.

Viele Grüße
Mario

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12 Jahre 10 Monate her #18128 von goggo
Habs grad versucht aber da kann man nix abschicken....

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12 Jahre 10 Monate her #18129 von Mario
Doch, geht schon, nämlich hier:

webgate.ec.europa.eu/solvit/index.cfm?me...waddcaseform#addcase

Aber da kann man sich nur beschweren wenn man durch "Umsetzung" von EU Recht oder Verordnungen gegenüber anderen EU - Bürgern benachteiligt ist. Ist wüsste jetzt auf anhieb nicht wie....

Viele Grüße

Michael

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12 Jahre 10 Monate her #18130 von ROLAND
Doch vielleicht
und zwar wird in anderen EU-Ländern , dass tatsächliche Bj nach Fgnr ermittelt und nicht wie bei uns der Tag der Ez (Haldenfz)
währe doch ein Ansatz zur Gleichbehandlung

ROLAND

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12 Jahre 10 Monate her #18131 von Mario
Achtung, das ist schon langsam wirklich nur mehr was für Buchstabenverdreher:

Auf EU-Ebene beschweren kann sich immer nur der EU-Ausländer, wenn er im Inland gegenüber einem Inländer benachteiligt wird (scheußlich, dieses Amtsdeutsch).

Deshalb ja auch die Aufnahme der Ausnahme für ausländische Oldtimer, die "gleichwertige" Anfordernisse wie solche im Inland erfüllen. Die Ausländer sollen ja nicht benachteiligt werden.

Eine Schlechterstellung inländischer Bürger gegenüber EU-Ausländern im Inland ist mit EU-Recht vereinbar. Die Inländer sind der EU egal.

Also:

Italiener kommt nach DE und darf nicht fahren, obwohl es ein Deutscher unter gleichen Voraussetzungen dürfte -> Fall für solvit.

Italiener kommt nach DE und darf fahren, obwohl es ein Deutscher unter gleichen Voraussetzungen nicht dürfte -> ungerecht für den Deutschen, aber mit EU-Recht vereinbar. Das ist kein EU-Fall, sondern ein nationales Problem. Somit allenfalls in DE wegen Ungleichbehandlung klagbar.

Die Ungerechtigkeit geht hier von Deutschland aus und richtet sich in erster Linie auch gegen Deutsche untereinander. Jedenfalls wird zwischen EU-Ausländern und Deutschen kein Unterschied gemacht. Das müssen wir hier in DE wieder ins Reine bringen.

Allenfalls eine Behinderung des freien Verkehrs sehe ich EU-rechtlich problematisch: Wenn jeder EU-Staat so eine Plakette einführt, müsste man sich bei einer Europa-Reise VOR der Abfahrt oder aber an Ort und Stelle zu Amtsstunden immer die nächste Plakette lösen.

Stelle mir mal was vor : Ein italienischer Handwerker, der nach München kommt zum Fliesenlegen und in Stuttgart vielleicht noch eine Lieferung macht... Sein Auto schafft die rote Plakette, in München würde eine Umweltzone gelten, wo alle Plaketten fahren dürfen. Er kommt aber schon am Sonntag hier an, wo noch alle Ausgabestellen geschlossen haben. -> Nix mit Einfahrt in die Zone.
Am Freitag ist er mit der Arbeit fertig und fährt noch nach Stuttgart. Dort wären aber vielleicht die roten Plaketten ausgesperrt. Also Ausnahme beantragen. Am Amt ist aber leider Freitag nachmittags niemand mehr da...

(nach Luft schnapp) Leute, so ein Schmarrn kann doch nie und nimmer eingehalten werden. Bitte nach den Stadtratswahlen im März den ganzen Schwachsinn sofort in der Versenkung verschwinden lassen !!!

Grüße,
Markus

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