Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden.

Es ist geschehen: Das geliebte Vehikel wird in einen Verkehrsunfall verwickelt und nun steht man rat- und orienterungslos am Ort des Geschehens und weiß im ersten Augenblick nicht mehr weiter. Michael Eckert hat eine elf Punkte umfassende Checkliste erstellt, anhand welcher man sich jederzeit im Schadensfall orientieren kann.

Auch ein Auto, das sich nicht bewegt, kann zum fließenden Verkehr gehören. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof hingewiesen (Az. VI ZR 109/06).

Wer sein verunfalltes oder auch in die Jahre gekommenes Auto an einen anderen zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Kümmert er sich nicht darum, macht er sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.

Entweder vorbeugen…

Hier nur einige kurze Tipps aus der Praxis: Werkstatt vor Auftragserteilung unaufgefordert aufsuchen und anschauen: Wie wirkt sie? Ist sie aufgeräumt? Herrscht eventuell Chaos? Werden die verschiedenen Teile getrennt voneinander sauber verwahrt? Wie ist die maschinelle Ausstattung? Welchen Eindruck machen die Mitarbeiter (Sorgfalt, gepflegt, Kompetenz)? Was sagen ehemalige Kunden?

Da wir viele Mandanten vertreten, die Oldtimer – teilweise sogar mit H-Kennzeichen – auch betrieblich nutzen möchten, werden wir hier einige Tipps für alle geben, die Ihrem „Oldie“ als Dienst- oder Geschäftswagen einsetzen. Hier sind jedoch einige Besonderheiten zu berücksichtigen, um nicht unliebsame Überraschungen zu erleben.

„Ich habe 2005 von einem Bekannten in der Nähe von Nürnberg einen alten Alfa Romeo Giulia gekauft. Das Fahrzeug war ziemlich heruntergekommen und hatte auch keinerlei Papiere mehr. Die Restaurierung des Fahrzeugs hat mich jetzt knapp drei Jahre und auch den einen oder anderen Euro gekostet. Vor zwei Wochen bin ich endlich fertig geworden und möchte das Schmuckstück nun zulassen. Geht das auch ohne Vorlage der Fahrzeugpapiere? Was muss ich beachten?“

Eine Fahrt mit einem Oldtimer-Kraftfahrzeug, das mit einem roten Kennzeichen auf Grund der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO versehen ist, dient nicht der Wartung, wenn die Fahrt zu dem ausschließlichen Zweck durchgeführt wird, das Fahrzeug zu betanken.

Bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall kommt es häufig dazu, dass das geschädigte Fahrzeug nicht mehr in fahrfähigem- bzw. verkehrssicherem Zustand ist und repariert werden muss.

Öffnet eine neben ihrem Auto stehende Person die Autotür muss der herankommende Fahrer nicht mit einem weiteren Öffnen der Tür rechnen. Deshalb trägt er bei einem Unfall in der Regel keine Schuld. Anders verhält es sich, wenn eine im Fahrzeug sitzende Person die Tür öffnet. Kommt es in diesem Fall zu einem Schaden haftet der Fahrer ebenfalls mit. So entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 23. Januar 2009.