Gabriel kippt Biospritpläne

Auf einer Pressekonferenz will Sigmar Gabriel (SPD) am Vormittag seine Entscheidung offiziell bekanntgeben, so Spiegel-online. Aber sie steht bereits fest: »Die Umweltpolitik übernimmt nicht die Verantwortung dafür, wenn Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden«, wird der Umweltminister in der »Bild«-Zeitung zitiert. »Deswegen habe ich die Verordnung gestoppt.«

Die beschlossene Verdoppelung des Bioethanol-Anteils von fünf auf zehn Prozent zwänge viele Besitzer älterer Autos zum Tanken des teureren, aber unverschnittenen Super Plus, so Spiegel-online weiter. Die ausländischen Autohersteller hätten eine Zahl von mehr als drei Millionen Fahrzeugen gemeldet, die eine Beimischung von zehn Prozent Ethanol im Benzin nicht vertrügen, sagte Gabriel im ARD-Morgenmagazin.

Damit vollzieht der Minister eine beachtliche Kehrtwende: Ende 2007 hatte sich Gabriel mit der Mineralölindustrie und dem Verband der Autoindustrie (VDA) auf eine flächendeckende E10-Einführung geeinigt. Lange operierten der Minister und seine Beamten dabei mit einer vom VDA verbreiteten Zahl. Die Herstellervereinigung sah nur bei einem Prozent der 31 Millionen deutschen Ottomotor-Pkw Probleme:

»Der Verband .. geht nach intensiver Prüfung und Abstimmung mit seinen Herstellern davon aus, dass in Deutschland nur ca. 375.000 Fahrzeuge – und somit gut 1 Prozent des gesamten Pkw-Bestandes – auf den Super Plus-Kraftstoff ... umsteigen müssen«, heißt es in einer VDA-Mitteilung von Ende Januar.

Inzwischen ist klar, dass diese Zahl um den Faktor zehn zu niedrig ist. Insgesamt sind 3,3 Millionen Fahrzeuge betroffen, also gut zehn Prozent des Bestands. Gabriel schob die Verantwortung für das Scheitern der Verordnung der Autoindustrie zu. Diese habe ihre Zahlen nachträglich korrigiert. Er sehe nicht, wo sein Ministerium Fehler gemacht habe. Die Verordnung habe keine umweltpolitischen Ziele verfolgt, sondern hätte den deutschen Autobauern helfen sollen, ihre Klimaziele zu erreichen. Gabriel kündigte an, dass nun dem Benzin weiterhin fünf Prozent Ethanol beigemischt werden soll. Dieses Mix ist auch für ältere Pkw unproblematisch.

Der Druck auf Gabriel war in den vergangenen Tagen gewachsen. »Die Beimischungsquoten für Agrarkraftstoffe gehören auf den Prüfstand«, forderte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor Belastungen für Millionen Autofahrer. »Herr Gabriel sollte sich weniger in Talkshows und mehr in seinem Ministerium aufhalten«, sagte er der »Neuen Rhein/Ruhr Zeitung«.

Die Koalition müsse grundsätzlich über die «Sinnhaftigkeit« der Bioenergie-Strategie sprechen. Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) sagte der »Passauer Neuen Presse«: »Die Erhöhung der Biosprit-Beimischung ist eine klimapolitische Luftnummer des Bundesumweltministers.«

Durch das Aus für die höhere Beimischung könnte ein Eckpfeiler der von der Koalition im Vorjahr beschlossenen Klimaschutz-Strategie ins Wanken geraten. Der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Auch mit Hilfe des Biosprits soll erreicht werden, dass bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt.

Quelle: Spiegel-Online vom 04.04.08