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DIHK  kritisiert Umweltzonen als „reinen Flickenteppich“

Von Mario De Rosa

Eine aktuelle Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) zeigt, dass den Autofahrern ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen bei der Einrichtung von Umweltzonen droht. Es gebe große Unterschiede bei Ausnahmeregelungen, Gebühren, Beschaffungsaufwand sowie Bußgeldern.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnt vor der Einführung eines Fahrverbots für Fahrzeuge schlechter als Euro 3 spätestens ab 2012 in vielen Innenstädten mit dem Argument, daß diese Maßnahme vor allem sozial Schwache und Kleinbetriebe treffe.

Viele Kommunen hätten daher umfangreiche Listen mit Ausnahmen erstellt. Der bürokratische Aufwand zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung sei jedoch immens. Hinzu kommt, daß Ausnahmegenehmigungen in der Regel auf ein Jahr befristet seien und nur in der Stadt gelten, in der sie ausgestellt würden. Da jedoch viele Gewerbetreibende in mehreren Städten tätig seien, sähen sie sich gezwungen, mehrere Genehmigungen zu beantragen.

An Ausländer sei ebenfalls nicht gedacht worden, so der DIHK weiter. Für sie sei die Beschaffung der Plakette mit noch höherem Aufwand verbunden. Erschwerend hinzu kommt, daß viele ausländische Besucher die Plakettenverordnung gar nicht kennen würden, trotzdem jedoch damit rechnen müssten, wegen fehlender Plakette mit 40 Euro Bußgeld belastet zu werden.

Nachvollziehbar sei der Aktionismus vieler Kommunen nicht, kritisiert Wansleben. Die Feinstaubbelastung sei auch ohne Umweltzonen rückläufig und würde in den kommenden Jahren weiter sinken, so Wansleben weiter. Ein gesetzlicher Zwang zur Errichtung von Umweltzonen bestünde ohnehin nicht.

Darüberhinaus würden sowohl bei der Messung der Feinstaubbelastung als auch bei der Interpretation der Grenzwerte vielfach Fehler gemacht. Die Meßstellen befänden sich meist im Ampelbereich und seien somit nicht – wie gefordert – repräsentativ für mindestens 100 Meter Straße. Bei der Zahl der Überschreitungen würde nicht beachtet, daß die 35 höchsten Überschreitungen wegen witterungsbedingter Schwankungen unberücksichtigt bleiben könnten und erst die dann folgenden Überschreitungen Relevanz hätten.

Wansleben fordert, die Kommunen sollten ihre Pläne daher nochmals kritisch auf den Prüfstand stellen und dabei auch die Konsequenzen für die Wirtschaft und die Anwohner in der Stadt berücksichtigen.

[ Link zum Originalartikel ]