Nach Gerichtsentscheid: Fahrverbote in Umweltzonen müssen ab 2010 bundesweit verschärft werden

Die Deutsche Umwelthilfe rechnet nach dem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Hannover mit einem baldigen Fahrverbot auch für Dieselstinker mit gelben Plaketten – „Freie Fahrt“ ab 2010 nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette – Gerichtsentscheid ist eine „schallende Ohrfeige“ für den niedersächsischen Umweltminister Sander.

Den entscheidenden Beitrag von Umweltzonen für die Luft-qualität und den Gesundheitsschutz in Städten hat gestern (21.04.09) das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt. Die Richter wiesen Klagen gegen die Umweltzone in Hannover zurück und bestätigten mit der Entscheidung, dass Umweltzonen die verkehrsbedingte Feinstaub- und Stickoxidbelastung entscheidend reduzieren. Das Gericht bestätigt damit die Notwendigkeit einer drastischen Reduktion der viel zu hohen Stickoxid- und Dieselruss-Partikelemissionen und die Wirksamkeit von Umweltzonen.

„Das Urteil wird zu einer Verschärfung aller anderen Umweltzonen in Deutschland führen. Es ist davon auszugehen, dass neben Hannover und Berlin nun in einer ganzen Reihe weiterer Umweltzonen ab dem 1.1.2010 die Einfahrt für Fahrzeuge mit roten und gelben Plaketten verboten wird. Das bewundernswert klare Urteil ist auch eine schallende Ohrfeige für den niedersächsischen Umweltminister Sander“ sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Anders als in Berlin, wo Land und Kommune gemeinsam die positiven Effekte der Umweltzone begrüßen, lässt der niedersächsische Minister die Stadt Hannover im Regen stehen.“, Sander habe erst in der vergangenen Woche die Sinnhaftigkeit der Umweltzone in Frage gestellt. Damit habe er eines der wichtigsten Steuerungselemente für die Luftqualität zu demontieren versucht, mit dem gezielt stark emittierende Fahrzeuge aus der Innenstadt verbannt werden könnten.

Um das Potential der Umweltzone auch in Hannover voll auszuschöpfen, fordert die DUH von der niedersächsischen Landeshauptstadt verstärkte Kontrollen. Probezählungen der DUH an der Messstation Göttinger Straße in der vergangenen Woche hatten ergeben, dass 5,4 Prozent der Pkw und sogar 17,9 Prozent der Nutzfahrzeuge regelwidrig ohne bzw. mit roter Plakette in der Umweltzone unterwegs sind.

Nicht nur in Hannover, sondern auch in Berlin werden ab 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette Einfahrt in die Umweltzone erhalten, hat der Berliner Senat gestern bestätigt. Die Berliner Umweltzone hat bewiesen, wie effektiv sie sich insbesondere auf die Reduzierung der besonders schädlichen Dieselrußpartikel auswirkt, die binnen Jahresfrist um bis zu 24 Prozent im gesamten Berliner Straßennetz reduziert wurden. Resch geht davon aus, dass die über 30 deutschen Kommunen mit Umweltzonen als Folge der ab 2010 zusätzlich einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte dem Beispiel von Berlin und Hannover folgen werden und nurmehr Fahrzeuge mit grünen Plaketten einfahren lassen. Die damit verbundene Reduzierung der Rußemissionen ist nach neuesten Erkenntnissen der NASA auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.