Widerstand aufgegeben: Union lenkt bei Biosprit-Gesetz ein

Die Union wird der in den eigenen Reihen bekämpften Förderung von Biokraftstoffen jetzt doch zustimmen. Nach zahlreichen Irritationen stimmte die CDU/CSU-Fraktion dem von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf mehrheitlich zu. Sie stellte sich damit hinter Fraktionschef Volker Kauder, der nach Angaben aus Unionskreisen zuvor vor allem aus der CSU-Landesgruppe heraus kritisiert worden war.

Damit bleibt es für 2009 bei einer leichten Abnahme des Beimischungsanteils für Biosprit zum Normalkraftstoff und einer leichten Anhebung ab 2010. Für reinen Öko-Diesel wird die Energiesteuer rückwirkend für 2009 um drei auf 18 Cent je Liter erhöht.