Logo

Hannovers Umweltzone ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag, den 21.04.09, entschieden, dass die eingerichtete Umweltzone der Stadt rechtens ist. In dem Grundsatzverfahren wiesen die Richter Klagen gegen die Fahrverbote für abgasreiche Autos ab.

Geklagt hatten ein Handwerker und eine Rentnerin aus Hannover. Mit ihren alten Autos dürfen sie wegen der Feinstaubbelastung seit Januar nicht mehr in die Innenstadt. Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Nachgerüstete Partikelfilter sorgen für bessere Luft

 

Das Gericht musste klären, ob die Umweltzonen, wie sie neben Hannover noch rund 30 andere deutsche Städte eingeführt haben, die Luft tatsächlich verbessern. Hätten die beiden Autofahrer Recht bekommen, hätten die Regelungen wohl bundesweit überdacht werden müssen. Die Anhörung der Sachverständigen am Dienstag ergab, dass die mit der Einführung von Umweltzonen ausgelöste Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern in der Summe zu einer Verbesserung der Luftqualität führt. So könnte die Stickstoffdioxidbelastung um bis zu 15 Prozent verringert werden. Die Richter folgten dieser Argumentation.

Gericht: Fahrbeschränkungen haben wenig Einfluss auf Feinstaubbelastung

 

Zur Begründung der 2008 eingeführten Umweltzonen wurden vor allem strenge Feinstaubgrenzwerte der EU genannt. Wie das Gericht am Dienstag feststellte, haben die eingeführten Fahrbeschränkungen auf die Feinstaubbelastung wenig Einfluss. Im verhandelten Fall der Umweltzone in Hannover lägen die gemessenen Werte ohnehin seit Jahren deutlich unter den Grenzwerten. Ausschlaggebend für eine Rechtmäßigkeit der Umweltzone sei vor allem ihr Einfluss auf die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid. Dafür gelten vom kommenden Jahr an strengere Grenzwerte, die zumindest in Hannover seit Jahren kräftig überschritten werden.

IHK: Ökologisch wirkungslos, ökonomisch schädlich

 

Die Gegner der Umweltzone nutzten die Wirtschaftskrise als Munition. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover, hatte die Zone im Vorfeld als ökologisch wirkungslos und schädlich für die Wirtschaft bezeichnet. Nach Angaben der Handwerkskammer dürfen rund 6.500 Firmen-Fahrzeuge im kommenden Jahr nicht mehr zu den Kunden in die Innenstadt. In den Augen von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist die Umweltzone "nichts als Symbolpolitik". Die Feinstaubbelastung sei auch ohne die Maßnahme seit Jahren rückläufig. "Die Umweltzone in Hannover schränkt die Mobilität der Bürger und Gewerbetreibenden ein und führt zu Wettbewerbsverzerrungen."

Einträgliches Geschäft

 

"Wir haben in unserem Luftreinhalteplan die Umweltzone nicht vorwiegend auf Feinstaub abgestellt, sondern auf die Stickstoffdioxid-Emission", sagte Stadtsprecher Klaus Helmer. Mit einem Bündel an Maßnahmen, die nicht nur auf den Verkehr abzielten, versuche Hannover, das Klima zu verbessern. Darüber hinaus erweist sich die Umweltzone als einträgliches Geschäft: Seit zwei Monaten kontrollieren die Politessen auch bei geparkten Autos die Plaketten - rund 5.200 Sünder wurden inzwischen ertappt. Jeder Verstoß kostet 40 Euro Bußgeld, zudem gibt es einen Punkt in Flensburg.

Quelle: NDR-Online