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Kritik an Umweltprämie hält an

Haucap: "Prämie ist ökonomisch unsinnig"
Die Kritik an der Abwrackprämie und der Aufstockung der Fördersumme hält weiter an. Der Vorsitzende der staatlichen Monopolkommission, Justus Haucap, warnte vor einem Verfall der Gebrauchtwagenpreise.

„Durch die staatliche Förderung verlieren Millionen Gebrauchtwagen an Wert“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Dies treffe deutsche Premiummarken wie Audi, Mercedes und BMW, weil sich die Nachfrage hin zu kleinen Neuwagen verschiebe. Die Monopolkommission gehört zu den wichtigsten Beratungsgremien der Bundesregierung.

Bloßes Strohfeuer

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Fördersumme von zunächst vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufzustocken. Damit kann der Kauf von 2 Millionen Neuwagen gefördert werden. 1,2 Millionen Anträge sind bereits eingegangen. Folglich können noch rund 800.000 weitere gestellt werden. Die Prämie soll aber längstens bis zum Jahresende gewährt werden. Beantragen kann sie jeder, der ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das er ein Jahr und länger besitzt, verschrotten lässt und sich einen Neu- oder Jahreswagen zulegt.

Haucap kritisierte die Abwrackprämie als „Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers“. Die Förderung sei „ökonomisch unsinnig“, weil damit vor allem die Produktion von Kleinwagen in Osteuropa angekurbelt und der Kauf von Neu- und Jahreswagen nur vorgezogen werde. Diese Nachfrage werde in Zukunft jedoch wieder entfallen. Am Gebrauchtwagenmarkt sind die Preise für ältere Modelle, für welche die Förderung nicht gilt und die mehr als 2.500 Euro wert sind, dem Zeitungsbericht zufolge zuletzt deutlich gefallen.

Ramsauer fordert Nachbesserung für Jahreswagen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte, die Prämie nachzubessern. Sie solle auch beim Erwerb von Jahreswagen gezahlt werden, wenn diese zuvor 14 Monate und nicht nur 12 Monate zugelassen waren, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ramsauer begründete dies damit, dass viele Jahreswagen etwas länger als ein Jahr gefahren würden, ehe sie verkauft werden. Davon könnten vor allem Firmen wie Audi, BMW und Mercedes profitieren, die viele Jahreswagen im Angebot haben.

Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ (Donnerstag) drohen bei der Beantragung und Auszahlung der Prämie neue Probleme. Es komme zu Engpässen bei der Ausstellung der erforderlichen Verwertungsnachweise. Die Altautoverwerter seien an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Andreas Habel vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) spreche von etwa 800.000 Autos, die in einem Jahr normalerweise demontiert werden. Das Umweltbundesamt gehe von etwa 500.000 Fahrzeugen aus, berichtet die Zeitung. Gottfried Höll vom Verwerterverband Arge Altauto sehe die Verwertungskapazitäten bei etwa 1,2 Millionen Autos. Allerdings seien schon im Februar mehr als 600 000 Altautos abgegeben worden.

Quelle: KFZ-Betrieb online