Umweltprämie wird aufgestockt

Die staatliche Umweltprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch grundsätzlich verständigt. Vereinbart wurde, dass die Prämie aber keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird.

Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen. Bislang sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Steinmeier hatte sich bereits seit längerem für eine Verlängerung der Prämie ausgesprochen und diese Forderung am Dienstag bei einem Besuch bei VW in Wolfsburg bekräftigt.

Bisheriger Fördertopf könnte schnell leer sein

Bislang sind nach Angaben des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rund 347.000 Anträge auf die Prämie eingegangen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) geht nach einer aktuellen Erhebung unter seinen Mitgliedern von insgesamt 570.000 Neufahrzeugbestellungen in Zusammenhang mit der Umweltprämie aus.

Nach bisherigem Stand stehen staatliche Gelder für etwa 600.000 Neuwagenkäufe zur Verfügung. Ab 30. März wird mit einem deutlichen Schub gerechnet, da die Prämie dann online beantragt und mit einem Kaufvertrag vorreserviert werden kann. Ausgehend von den Zahlen des ZDK wäre der Fördertopf dann innerhalb kürzester Zeit leer. Auch deshalb wolle sich die Regierung einer Aufstockung nicht verschließen, hieß es weiter.

ZDK: Unsicherheit dürfte bleiben, nur zeitlich verzögert

„Wir begrüßen, dass es innerhalb der Koalition zu einer Einigung gekommen ist, von der Automobilwirtschaft, Umwelt und Verbraucher im gleichen Maße profitieren“, sagte Dr. Axel Koblitz in einer ersten Stellungnahme. Der ZDK hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Fortführung der Umweltprämie bemüht.

Nun sei eine konkrete Entscheidung wichtig, um chaotische Zustände Ende März zu vermeiden, so Koblitz. Allerdings dürfte selbst bei einer Aufstockung des Fördertopfes die Unsicherheit beim Verbraucher über den Erhalt der Prämie bleiben, allerdings zeitlich verzögert. Um keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen hat der ZDK eine Stichtagsregelung gefordert, im Idealfall bis Ende des Jahres.

Nachfolgeregelung noch offen

Wegen der starken Nachfrage mehrten sich zuletzt in der Koalition Stimmen, den Prämientopf aufzustocken und länger laufen zu lassen. Dies wäre allerdings mit weiteren Haushaltsbelastungen verbunden. Im Gespräch war zuletzt ein Aufstocken des Finanztopfes um eine Milliarde Euro. Eine Aufstockung könnte auch über Umschichtungen finanziert werden. Das Finanzministerium ließ auf Nachfrage offen, wie eine Nachfolgeregelung aussehen und finanziert werden könnte.

Experten schließen nicht aus, dass es im Zuge einer Aufstockung des Fördertopfes und einer Verlängerung nicht bei der bisherigen Prämienhöhe von je 2500 Euro bleiben könnte. Der Zuschuss könnte bei der Nachfolgeregelung bescheidener ausfallen und degressiv gestaltet werden. Ansonsten könnten Interessenten mit einer Entscheidung warten. Der erhoffte Konjunktureffekt würde verpuffen. Die mit Absatzeinbrüchen kämpfenden Autohersteller benötigen jedoch rasche Kaufimpulse.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe keinen Grund zu Hast und Eile bei den Details. Es bleibe angesichts der weiter zur Verfügung stehenden Mittel noch genügend Zeit für eine Festlegung.

Quelle: KFZ-Betrieb online