Opel: Druck aus Berlin nimmt zu

Vertreter der Bundesregierung und Top-Manager von Opel sowie des Mutterkonzerns General Motors (GM) sind am Freitag in Berlin zusammengekommen, um erneut über das Rettungskonzept für den Autobauer zu beraten.

Ein konkretes Ergebnis wurde bislang nicht bekannt. Es gebe noch „viele Fragen, die zu klären sind“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem Treffen. Die Bundesregierung werde nun alles auf Plausibilität hin überprüfen. Es sei aber „eine sehr komplizierte Materie“. Eine Entscheidung wird sich nach Ansicht des Ministers noch mehrere Wochen hinziehen. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster sagte nach dem Gespräch erneut zu, die offenen Fragen klären zu wollen. Einen Zeitraum dafür wollte er jedoch nicht nennen.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen endlich einen Sanierungsplan vorlegt. Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichen.

An dem Treffen im Kanzleramt haben außer Forster noch GM-Vize-Chef Fritz Henderson und Opel-Chef Hans Demant teilgenommen. Von Regierungsseite waren neben dem Wirtschaftsminister der Kanzleramtschef Thomas de Maizière sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vertreten.

Opel-Patente liegen bei US-Regierung

Unterdessen berichtet „Bild“, dass GM nicht mehr im Besitz der Opel-Patente ist. GM habe die Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgegeben, um Hilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe zu erhalten, meldet das Blatt am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Das gehe aus dem von Opel vorgelegten Rettungskonzept hervor. Washington hatte GM zuletzt Mitte Februar vier Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um eine Pleite des US-Konzerns abzuwenden.

Guttenberg will in knapp eineinhalb Wochen in die USA reisen, um dort mit der GM-Spitze sowie Vertretern der US-Regierung zu sprechen, an deren Tropf der US-Autobauer mittlerweile hängt.

Insolvenz ist keine Pleite

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte dem „Handelsblatt“ (Freitag), Opel solle eine Insolvenz prüfen. „Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet“, so der Politiker. Dass in der öffentlichen Wahrnehmung bei einer Insolvenz von Pleite oder Bankrott die Rede sei, sei falsch. „Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung.“

In derselben Ausgabe der Wirtschaftszeitung legte Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein eigenes Sanierungsmodell für Opel vor. Nach seinen Vorstellungen sollte eine europäische Opel/Vauxhall-Aktiengesellschaft künftig „alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören“, bündeln und „aus Deutschland geführt“ werden. General Motors soll danach maximal 50 Prozent, „auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien“, halten, schreibt Koch in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Für ein solches Modell seien drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital nötig.

Bürgschaften für fünf Jahre

Die öffentliche Hand soll Koch zufolge einen privaten Investor in der Anfangsphase unterstützen, indem sie für ihn mit Bürgschaften das Konkursrisiko ganz oder teilweise übernehme. Die Verbürgung solle in den ersten beiden Jahren sehr hoch sein, dann stufenweise reduziert und spätestens nach fünf Jahren beendet werden. Je nachdem, wie das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital gestaltet werde, könnten außerdem „normale Kreditbürgschaften in konventioneller Weise notwendig sein“, so Koch weiter.

Auch das der Bundesregierung am vergangenen Montag vom Opel- Management vorlegte Konzept sieht eine eigenständige europäische Gesellschaft vor. Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. 1,2 Milliarden sollen eingespart werden - vor allem beim Lohn und über Stellenabbau. Opel hat in Deutschland in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Beschäftigte.

Mehrheit gegen Staatshilfe

Die Hälfte der Bundesbürger lehnt laut einer Umfrage Staatshilfen für den finanziell angeschlagenen Autobauer Opel ab. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer“ sprachen sich 50 Prozent der Befragten gegen Steuermittel für Opel aus. 44 Prozent waren dagegen für eine Finanzhilfe des Bundes, sechs Prozent hatten keine Meinung.

Quelle: KFZ-Betrieb online