AvD: Neues Kfz-Steuermodell verfehlt ursprüngliche Ziele

Bund und Länder haben sich gestern Abend (04.03.09) im Vermittlungsausschuss geeinigt. Als Ausgleich dafür, dass die Länder die Zuständigkeit und die Erträge der Kfz-Steuer abtreten, zahlt der Bund 8,99 Milliarden Euro. 150 Millionen mehr als zunächst vorgesehen. Somit kann die Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 umgestellt werden.

Dem neuen Steuermodell kann der Automobilclub von Deutschland (AvD) allerdings nach wie vor wenig Positives abgewinnen. Einziger Lichtblick: Der Autofahrer hat endlich Planungssicherheit.

Die ursprünglichen Ziele der Reform – Klimaschutz und die Förderung verbrauchs- und emissionsarmer Fahrzeuge – wurden nach Ansicht des AvD verfehlt. "Auseinandersetzen muss sich der Verbraucher jetzt mit einem komplizierten Berechnungs-Mix aus Hubraumgröße und CO2-Ausstoss, der Besitzer umweltfreundlicher Autos nicht nachhaltig belohnt", kritisiert AvD-Geschäftsführer Wolfgang Spinler die Konstruktion.

Alternativ plädiert der AvD seit langem dafür, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das wäre ein für alle Autofahrer gerechteres, ein einfacheres und auch umweltfreundlicheres Modell. Da der Verbrauch eines Autos dessen Schadstoffausstoß bestimmt, könnte auf diese Weise benzinsparendes, umweltfreundliches Fahren belohnt werden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer, z.B. Besitzer von Mittelklassewagen, würde sparen. Vielfahrer und Besitzer von Fahrzeugen, die viel Kraftstoff verbrauchen, würden einen höheren Beitrag leisten. Mit zehn bis zwölf Cent mehr je Liter ließe sich dieses Modell finanzieren – ohne Einnahmeeinbussen des Staates. Zudem würde der enorme Verwaltungsaufwand für das Eintreiben und Bearbeiten der Kfz-Steuer wegfallen.

AvD-Berechnungsbeispiele / Das neue Kfz-Steuermodell ab dem 1. Juli 2009:

Bei Benzinern beginnt die Steuerberechnung auf Basis des Kohlendioxidausstoßes erst bei Fahrzeugen, die mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Besitzer eines sparsameren Kleinwagens - etwa eines Smart fortwo oder eines Toyota Aygo - zahlen daher nur einen von der Hubraumgröße abgeleiteten Sockelbetrag. Für die genannten Fahrzeuge beträgt dieser gemäß der Formel "2 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum" 20 Euro. Bei Automobilen mit einem höheren CO2-Ausstoß als 120 g/km werden für jedes zusätzliche Gramm 2 Euro fällig. Für einen VW mit 1,4 Liter großem TSI-Motor und einem im Drittelmix errechneten CO2-Ausstoß von 149 g/km wären dies beispielsweise 28 Euro für den Hubraum und 58 Euro für die Kohlendioxid-Emission. Insgesamt sind für den Volkswagen also 86 Euro zu zahlen. Die Belastung sinkt für dieses vergleichsweise sparsame Auto im Vergleich zum bisherigen Steuermodell um lediglich 8 Euro. Bei einem Porsche 911 Carrera mit 3.614 ccm Hubraum werden nach dieser Berechnung statt bisher 250 nun 318 Euro fällig. Ein VW Touran mit 2.0 TDI ist mit 298 Euro nur geringfügig günstiger.

Wie bei Benzinern gilt für Dieselfahrzeuge die CO2-Bemessungsgrundlage von 120 g/km. Jedes Gramm, das darüber liegt, kostet 2 Euro. Der große Unterschied liegt in der Steuerbelastung pro 100 Kubikzentimeter Hubraum: Während diese beim Ottomotor 2 Euro beträgt, werden beim Selbstzünder 9,50 Euro fällig. Da 100 ccm derzeit noch 15,44 Euro kosten, werden Autos mit großen Dieselaggregaten nun niedriger besteuert. Im direkten Vergleich mit den Benzinern geht die Steuerschere allerdings auseinander. Hier kommen Dieselfahrzeuge generell schlechter weg, weil die Berechnung des CO2-Ausstoßes eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Die neue Regelung wird grundsätzlich für alle Neuwagen, die ab dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassen werden, gelten. Ältere Fahrzeuge, die vor dem 4. Dezember 2008 zugelassen wurden, werden nach wie vor nach dem alten, derzeit geltenden Modell besteuert (für Benziner 6,75 Euro pro 100 Kubikzentimeter / für Diesel 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter). Für Fahrzeuge, die zwischen dem 5. Dezember 08 und dem 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden bzw. werden, führen die Ämter eine "Günstigkeitsprüfung" durch. Es soll dann die Art der Steuer-Berechnung gewählt werden, die für den Halter preiswerter ist.

Autos mit Ottomotor	Hubraum in ccm	CO2-Ausstoß in g/km	Neue Steuer in Euro	Alte Steuer in Euro	+ oder – in Euro
Toyota Aygo	998	106	20	67	- 47
VW Scirocco 1.4 TSI	1.390	149	86	94	- 8
Porsche 911 Carrera	3.614	242	318	250	+ 68

Autos mit Dieselmotor	Hubraum in ccm	CO2-Ausstoß in g/km	Neue Steuer in Euro	Alte Steuer in Euro	+ oder – in Euro
VW Touran 2.0 TDI	1.968	174	298	308	-10
Mercedes 200 CDI BlueEFFICIENCY	2.148	141	251	340	-89
BMW X5 3.0d	2.993	220	485	463	+22