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Europa muss Konzept für klimaneutrale Kraftstoffe liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte bei der Pressekonferenz nach Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Hotel Meseberg die Forderung der Bundesregierung nach einem Konzept für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nach 2035. Scholz wies auf eine entsprechende Vereinbarung mit der EU-Kommission hin, nach der die EU den Weg für solche e-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe aufzeigen muss. Liege dieser Vorschlag vor, könne Deutschland zustimmen, erklärte der Bundeskanzler.

Bundesfinanzminister Christian Lindner wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass bereits in einem Sondierungspapier vor den Koalitionsverhandlungen die Technologieoffenheit auch beim Kraftstoff gefordert worden sei. Es werde keine Entscheidung politisch getroffen werden, die eine Technologie festschreibe. Erwartet werde Rechtssicherheit für den ökologischen Sprit. Bundeskanzler und Finanzminister betonten, die Haltung der Regierung könne nicht überraschen, weil der Plan für die alternativen Kraftstoff immer Bestandteil gewesen sei. (aum)