Dirigistische EU-Entscheidung widerspricht Technologieoffenheit

• Bereits heute gefährdet Verbrennerverbot ab 2035 Europas Zukunft
• Europa katapultiert sich aus dem internationalen Wettbewerb
• Nur Technologieoffenheit kann rasche Dekarbonisierung der Mobilität realisieren

Mit einer erneuten Mehrheitsentscheidung hat das EU-Parlament am 14. Februar de facto ein Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen. Für den Antrag, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge zulassungsfähig sind, die kein Kohlendioxid (CO2) emittieren, stimmten 340 Abgeordnete, 279 votierten dagegen, 21 enthielten sich. Damit haben die EU-Parlamentarier einmal mehr alle Expertenmeinungen in den Wind geschlagen, die angesichts der zunehmend an Fahrt gewinnenden Entwicklungen alternativer Antriebsvarianten und der sich einstellenden zuversichtlich stimmenden Zwischenergebnisse vor einer voreiligen Festlegung auf elektrische Antriebe warnen. In einem Zwischenschritt sollen die CO2-Emissionen von neu zugelassenen Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um die Hälfte gesenkt werden.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisiert die gefällte Entscheidung scharf und sieht in ihr das Produkt einer naiven Welt- und Techniksicht, die weitreichend negativen Aspekte ihrer Beschlussfassung ausblendet. Indem sie die Emissionen am Fahrzeug als Maßstab definieren, nehmen die Politiker die bei der Stromerzeugung sowie bei der Produktion von E-Antrieben entstehenden CO2-Emissionen schlicht nicht zur Kenntnis. Man kann sich des Anscheins kaum erwehren, dass die Befürworter lieber im Sinne der eigenen Ideologie eine schlechte Entscheidung für die Bürger Europas, die freie Marktwirtschaft in Europa sowie den Klimaschutz getroffen haben, als sich mit den bislang ungelösten Fragen und Probleme der Elektromobilität zu beschäftigen.

Das ist umso befremdlicher, als Europa im vergangenen Herbst durch den Krieg in der Ukraine sehr unmittelbar erlebt hat, dass die Versorgung mit elektrischer Energie den Bedarf kaum decken kann. Diese prekäre Versorgungslage nun noch durch weitere Bedarfsträger zu verschärfen, grenzt an grobe Fahrlässigkeit.

Wider besseres Wissen oder aus Unverstand nimmt das EU-Parlament den europäischen Unternehmen und ihren Forschungsabteilungen die Chance, durch die Entwicklung von Hochwirkungsgradmotoren und die Produktion von regenerativen CO2-neutralen Kraftstoffen wie E-Fuels und synthetischer XtL-Fuels (Fischer-Tropsch-Kraftstoffe) die global bereits im Einsatz befindlichen Verbrennungsmotoren zu klimaneutralen Antrieben der Zukunft zu machen.

Statt sich darauf zu beschränken, klimapolitische Ziele vorzugeben und deren Erfüllung dem Markt und der Kreativität innovativen Ingenieuren zu überlassen, legen die EU-Politiker nun willkürlich eigene Technologievorgaben fest und verankern gesetzlich die Elektrifizierung der Mobilität de facto als alleinige Antriebstechnologie der Zukunft. Damit koppelt sich Europa bereits heute von der für den Klimaschutz unverzichtbaren globalen Dekarbonisierung des Verkehrssektors ab und gibt zugleich seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit bei der Entwicklung alternativer Antriebskonzepte auf. Die Zukunft einer gesamten Schlüsselindustrie Europas wird nun in die Hände außereuropäischer Stakeholder gegeben.

Sicher ist: Im Sinne rascher Antworten auf die akuten Herausforderungen des Klimawandels sind Einschränkungen der ingeniösen Kreativität die schlechtesten aller denkbaren Maßnahmen. Um die drängenden Problemstellungen des Klimaschutzes zu beantworten und gleichzeitig auch in Zukunft individuelle Mobilität für alle Gesellschaftsschichten ermöglichen zu können, bedarf es echter Technologieoffenheit. Nur so können sämtliche Lösungsansätze ihre Potenziale aufzeigen und der bestmögliche Technologiemix ist identifizierbar. Das gilt für Elektroautos, für die Wasserstoff-Technologie, aber ebenso auch für den Verbrenner. Allerdings bietet ausschließlich der Verbrennungsmotor durch den Einsatz klimaneutraler, synthetischer Kraftstoffe die Chance, sehr zeitnah und zugleich bezahlbar eine Dekarbonisierung des Individualverkehrs zu erreichen und einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leiste, um die bestehenden Klimaziele doch noch zu erreichen. Im Gegensatz dazu wird die offensichtlich angestrebte „Electric-only“-Strategie die Abhängigkeit von totalitären Staaten wie Russland und China erheblich vergrößern. Bereits heute zeigen die Auswirkungen erster Lieferengpässe für die Batterierohstoffe, in welch starkem Abhängigkeitsverhältnis sich die Europäer bereits befinden.

AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Die Entscheidung der EU-Parlamentarier wird sich schon bald als Pyrrhussieg erweisen, denn dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen. Allein mit Elektroautos und ohne synthetische Kraftstoffe werden die gesetzten Klimaziele weder bis 2030 noch bis 2045 erreichbar sein. Stattdessen gefährdet die EU geradezu fahrlässig den langfristigen sozialen Frieden innerhalb der europäischen Staaten. Individuelle Mobilität wird in den nächsten Jahren so teuer werden, dass sie nur noch für Wohlhabende und politische Mandatsträger erschwinglich ist. Spätestens wenn die staatlichen Förderprogramme enden, werden sich Familien, Mittelschicht und Pendler ein eigenes Auto kaum mehr leisten können. Mit ihrer Entscheidung haben die EU-Volksvertreter mittelfristig rund der Hälfte der Bevölkerung die Möglichkeit genommen, an der Individualmobilität teilzuhaben und räumlich flexibel einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. So wird der Wohlstand in Deutschland sehenden Auges durch das EU-Parlament zerstört.“