Olaf Lehne (MdL NRW) für Abschaffung der Kfz-Steuer

"Die Zeit ist reif", erklärt Olaf Lehne, der Verkehrsexperte der CDU im Düsseldorfer Landtag fordert mehr Gerechtigkeit für Autofahrer.

Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine mögliche PKW-Maut plädiert Lehne für die Streichung der Kfz-Steuer. Die Kfz-Steuer belastet die Autofahrer ungerecht. Lehne will: "Wer viel fährt, muss mehr zahlen. Wer wenig fährt, zahlt weniger."

Lehne weiter: "Wer die Umwelt durch hohen Verbrauch stark belastet, muss mehr zahlen. Wer die Umwelt weniger belastet, muss weniger zahlen. Dieses Ziel kann man nur durch die Veränderung der Mineralölsteuer erreichen. Kfz- und Öko- Steuer sind ungerechte Steuern."

Entlastet würden dabei vor allem Millionen Arbeitnehmer, die mit ihrem Pkw nur vom Wohnort zum Arbeitsplatz fahren. Desgleichen etwa Mütter, die ihren Wagen nur zum Transport ihrer Kinder zu Schulen, Kindergärten, Sport- und Musikunterrichten fahren und vor allem Rentner, die ihren Wagen nur zum Einkaufen, für Ausflüge und Urlaube brauchen.

Von einer Kfz-Steuer, die nun in den Niederlanden eingeführt und die nach gefahrenen Kilometern berechnet wird, hält Olaf Lehne nichts: "Das Verfahren ist technisch viel zu aufwendig. Außerdem sehe ich hier massive Probleme mit dem Datenschutz. Bei der niederländischen Lösung weiß in Zukunft der Staat genau, wann ich mit meinem PKW wo unterwegs war. Das geht weder das Finanzamt noch den Staat als solchen etwas an."

Olaf Lehne: "Das Thema ist überreif. Es darf im Verkehrsausschuss des Bundestages, der von der neuen bürgerlichen Mehrheit geführt wird, keine Denkverbote geben. Die mehr als angespannte Haushaltslage darf auf keinen Fall zum Vorwand genommen werden, den Bürgern noch mehr Lasten aufzuhalsen."