Umweltprämie droht Verlängerung vor Gericht

Das Frankfurter Verwaltungsgericht rechnet mit zahlreichen Klagen von abgelehnten Bewerbern um die Umweltprämie. Der Präsident des Gerichtes, Roland Fritz, erwartet im nächsten Jahr rund 200 Verfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn, das die Anträge bearbeitet. Das habe Fritz dem hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bei einem Besuch am Donnerstag mitgeteilt, berichtete das Ministerium.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt ist bundesweit für die Klagen im Zusammenhang mit der Abwrackprämie zuständig. Das Geld für knapp zwei Millionen Prämien reicht voraussichtlich bis in den Herbst. Bis der Fördertopf von fünf Milliarden Euro aufgebraucht ist, können nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes in Eschborn noch etwa 345000 Prämien bewilligt werden. Noch immer gehen pro Tag etwa 8000 bis 9000 Anträge ein. Die Bundesregierung hatte den Betrag von fünf Milliarden Euro bereitgestellt, um der unter Absatzeinbrüchen leidenden Autobranche unter die Arme zu greifen.

Quelle: KFZ-Betrieb online